Debatte im Bundestag : Fraktionen gehen hart mit AfD ins Gericht

Weil die Grünen genug hatten von den Äußerungen der AfD, beriefen sie im Bundestag eine aktuelle Stunde zur Erinnerungskultur ein. Es wurde laut.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sprechen mit dem ersten Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der...Foto: dpa / Kappeler

Den Grünen im Bundestag ist es dann doch zu viel geworden. „Angesichts Ihrer täglichen Tabubrüche sind wir nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen“, rief Fraktionsvize Konstantin von Notz in Richtung der AfD, als er am Freitag die erste Rede der aktuellen Stunde zur Erinnerungskultur hielt. Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hielten das nach den Ereignissen der letzten Wochen für notwendig.

Da war etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der direkt nach der Rede einer Holocaust-Überlebenden im Bundestag nicht geklatscht hatte. Da war der Abgeordnete Gottfried Curio, der in der Doppelpass-Debatte gesagt hatte: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Oder der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der ein Ende der Stolpersteinaktion forderte. Schließlich der sachsen-anhaltische AfD-Chef André Poggenburg, der Türken als „Kameltreiber“ bezeichnet hatte.

AfD beklagt „Rassismus gegen Deutsche“

Notz bezichtigte die AfD des „offenen und ekelhaften Rassismus“. Seine Fraktionskollegin Britta Haßelmann sagte, sie fühle sich manchmal beschämt, im Bundestag „solch völkisches Gerede zu hören“. „Sie wollen Geschichte klittern, und das ist erbärmlich“, rief der FDP-Mann Stefan Ruppert. Und der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die von der AfD propagierte „Schuldkultur“ in Deutschland sei eine „Fata Morgana“.

Der AfD-Redner Marc Jongen wiederum warf den anderen Parteien „Hetze gegen die AfD“ vor. Mit ihrer Politik betrieben sie „Rassismus gegen Deutsche“. Seine Partei halte Stolpersteine für eine würdige Form des Gedenkens. Sie sorge dafür, dass sich Juden in Deutschland „wieder sicher fühlen können“.

Die Debatte war von Zwischenrufen durchzogen – und sicher nicht die letzte dieser Art. Bereits am Vortag hatte der Bundestag hitzig über Anträge der AfD diskutiert. Der Grünen-Mann Notz kündigte an: „Wir haben mit der Auseinandersetzung gerade erst begonnen.“

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio habe von „entarteten Pässen“ gesprochen. Tatsächlich hat er aber gesagt: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“

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