Debatte über Videoüberwachung nach Boston-Anschlägen: Friedrich weist Verfassungsrichter in die Schranken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Verharmlosung der terroristischen Gefahr gewarnt. "Unsere freie westliche Welt ist in Gefahr, da hilft es nicht, zu verharmlosen oder kleinzukriegen", sagte Friedrich am Dienstag auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin. Er verteidigte seine Forderung nach mehr Videoüberwachung in Deutschland angesichts der Anschläge in Boston. Die Aufzeichnungen hätten zwar nicht den ersten Anschlag verhindert, aber möglicherweise den zweiten oder dritten. "Mehr Videoüberwachung ist deshalb eine logische Schlussfolgerung", sagte Friedrich. Er wehrte sich vor allem gegen Kritik vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der zur Besonnenheit in der Debatte aufgerufen hatte. "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie für den Bundestag kandidieren", so Friedrich.

Friedrich verteidigte die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Auch denen sei es zu verdanken, dass es in Deutschland noch keine größeren Anschläge islamistischen Hintergrunds gegeben habe. Der Innenminister gab zu, dass es im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU Fehler gegeben habe bei den Sicherheitsbehörden. "Aber Fehler, die gemacht wurden, geschahen nicht aus einer rechten Gesinnung heraus, sondern hatten strukturelle Gründe", sagte Friedrich. Es gehe jetzt darum, Reformen rasch anzugehen. "Wir sind da auf einem guten Weg und werden demnächst auch konkrete Punkte benennen", kündigte der Innenminister an. Und weiter: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gut aufgestellt, alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit sind gegeben, aber wir benötigen die Zusammenarbeit der Behörden und das Wohlwollen der Bevölkerung."