Debatte ums Kopftuch : Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein Segen

Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz und dem Kopftuch: Auch grüne, linke Frauen verbiegen sich beim Anti-AfD-Reflex und solidarisieren sich gegen eine angebliche Diskriminierung muslimischer Frauen. Ein Kommentar.

Gerichte müssen entscheiden, ob Richterinnen oder Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen.
Gerichte müssen entscheiden, ob Richterinnen oder Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen.Foto: Jens Kalaene/dpa

Ziemlich verheerend, was der Berliner Ex-Senator Thilo Sarrazin mit dem von ihm einst verächtlich gebrauchten Wort „Kopftuchmädchen“ angerichtet hat. Die Floskel gehört längst zum AfD-Jargon. Viel dümmer freilich, dass in Deutschland seitdem das Gespräch über islamische Schleier inzwischen ideologisch verquer und oft irrational verläuft. Obwohl es so einfach sein könnte.

Hinzu kommt: Kippa-Träger werden auf Straßen und Schulhöfen vermehrt von pöbelnden Judenfeinden angegriffen. Und nun hat die Diskussion um das Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit auch Bayerns neuer Ministerpräsident noch überflüssig befrachtet. Ab diesem Freitag sollen laut Söder-Erlass in allen bayerischen Ämtern im Eingangsbereich Kruzifixe hängen. Als „kulturelles Zeichen“. Obwohl die Kirchen eine solche demonstrative Verweltlichung (und Verstaatlichung) des christlichen Leidens- und Erlösungssymbols ebenso ablehnen wie schon vor Jahren das Bundesverfassungsgericht.

Es ist, hier als AfD-Anti-AfD-Politik, ein Kreuz mit dem Kreuz. Aber auch mit dem Kopftuch. Kaum nämlich will in Deutschland eine Lehramtskandidatin oder eine Rechtsreferendarin als Muslima ihr Kopftuch selbst als Lehrerin in einer öffentlichen, nicht konfessionellen Schule oder (später) als Richterin oder Staatsanwältin vor Gericht nicht ablegen, solidarisieren sich grüne, linke, feministische Gruppen mit ihr: gegen eine angebliche Diskriminierung muslimischer Frauen.

Verhüllung der Haare als ideologische Mär

Das wirkt häufig genug – ein bisschen irre. Denn im Iran, in Saudi-Arabien, in zahllosen islamistisch regierten Staaten wären Millionen Frauen froh, wenn sie ihre Schleier endlich abwerfen könnten. Sind die Zwangsverhüllungen dort doch vor allem der sichtbare Ausdruck, dass Frauen gegenüber Männern, die keiner religiösen Kleiderordnung unterliegen, in ihren Menschenrechten tagtäglich beschnitten werden.

Umgekehrt gibt es unzählige gläubige Muslima, die kein Kopftuch tragen. Dass das Glaubensbekenntnis, dass die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit für Muslime an der Verhüllung des Haupthaars oder gar des Gesichts einer Frau hängen, ist eine ideologische Mär. Der Kernbereich des Korans und des Glaubens an Gott und den Propheten Mohammed wird von dieser Frage gar nicht berührt. Alles andere ist nur eine Mischung aus Tradition, gelenkter Überlieferung, neuer Mode und männlichem politischem Zwang. Es hat weniger mit Moral zu tun als mit Mullahmacht.

Natürlich gibt es bei uns auch moderne, im privaten Bereich und in ihrer gesellschaftlichen Rolle emanzipierte Muslima, die aus freier Entscheidung (manchmal sogar gegen den Willen ihrer Familien) ein Kopftuch tragen möchten: als Ausdruck ihres persönlichen Glaubens. Diese Entscheidung verdient allen Respekt, und sie ist vom Grundgesetz im Rahmen der Religionsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts geschützt.

Geschützt mit allen praktischen Auswirkungen im Privaten wie im Berufsleben, so weit diese nicht, wie bei jeglichen Individualrechten, mit anderen Grundrechten und Gesetzen kollidieren und bei einer Güterabwägung ausnahmsweise zurückstehen müssen.

Junge Mädchen schützen, die unter Druck gesetzt werden

Am Dienstag fand unter der Schirmherrinnenschaft von Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der Michael-Blumenthal-Akademie in Berlin die Jahrestagung der „Initiative kulturelle Integration“ statt. Da gab’s gleich zu Beginn eine Diskussion zum Thema „Kippa, Kopftuch, Kreuz: Gehören religiöse Symbole in die Öffentlichkeit?“.

Natürlich wollte niemand auf dem Podium ein offenes Bekenntnis zur Religion (oder zum Atheismus) verbieten. Von Gerichtssälen oder Schulen war indes nicht die Rede. Doch sagte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime: „Gott sei Dank haben wir bei uns keinen Gottesstaat!“

Das ist der Punkt. Als kostbare Frucht der Aufklärung und der modernen Demokratie existiert bei uns: die Trennung von Religion und Staat. Darum ist auch das von Grünen und Linken neuerdings angezweifelte Berliner „Neutralitätsgesetz“, das Kreuze, Kippas und Kopftücher aus öffentlichen Schulen verbannt, erst mal ein Segen.

Vor allem für junge Mädchen, die häufig unter Druck gesetzt werden. Manche Frauen aber, die bei Equal Payment, MeToo oder irischem Abtreibungsverbot zu Recht auf die Straße gehen, stellen sich hier taub oder sind blindlings für Kopftücher, überall. Nur weil die AfD und die Sarrazins dagegen sind – als fördere das Integration oder gar Emanzipation. So verbiegen sie sich. Wider alle Vernunft.

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