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07.09.2022, Berlin: Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
© Kay Nietfeld/dpa

Demoskop sieht Zusammenhang: Nährt die Ampel die Staatsverdrossenheit?

Auch nach der Vorstellung des 65 Milliarden teuren dritten Entlastungspakets findet die Mehrheit der Deutschen die Ampelkoalition mies. Das hat Folgen.

Von Hans Monath

Es herrschte keine Jubelstimmung in den drei Regierungsfraktionen, die wegen der Haushaltswoche schon am Montag tagten. Zu ungewiss scheint die gesellschaftliche Stimmung im Herbst angesichts rapide steigender Preise, manche erwarten gar einen Winter der Wut. Doch trotz nervöser Stimmen aus den Wahlkreisen herrschte eine gewisse Zufriedenheit in der Koalition, dass am Sonntag die Einigung über das vom Volumen eindrucksvolle dritte Entlastungspaket gelungen war.

Wer von den Ampelkoalitionären allerdings gehofft hatte, jetzt werde sich die Stimmung drehen und die Regierung von den Bürgerinnen und Bürgern endlich geschätzt werden, wurde sich am Mittwochmorgen enttäuscht. Da nämlich traf eine Rundmail der Demoskopen von Forsa ein.

„Die bisher schon festzustellenden Irritationen und Unzufriedenheiten mit der Bewältigung der Energiekrise durch die Bundesregierung halten trotz des neuen Entlastungspaketes an", schrieb darin Forsa-Chef Manfred Güllner. Und weiter: „Die kritische Bewertung der Krisenbewältigung der Bundesregierung dürfte auch maßgeblich dazu beigetragen haben, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des gesamten Staates drastisch gesunken ist." So habe 2020 während der ersten Coronawelle noch eine Mehrheit von 56 Prozent daran geglaubt, dass der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen. Im Sommer 2022 sei davon aber „nur noch eine Minderheit von 29 Prozent“ überzeugt.

Nun gilt Güllner als Demoskop, der vor allem die SPD selten schont und gern mal seine eigene Meinung in seine Analysen einflicht. In seiner Mail legt er nun nahe, dass die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition die Staatsverdrossenheit in Deutschland insgesamt nährt.

Die Mehrheit glaubt nicht, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck einen durchdachten Plan zur Bewältigung der Energiekrise hat.

Manfred Güllner, Demoskop

Doch die Zahlen, die er ausbreitet, sind nicht geeignet, das Selbstbewusstsein der Koalition zu heben. Fast 70 Prozent der Befragten hätten „überhaupt keinen Überblick über die verschiedenen beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Regierung“. Dass die einzelnen Entlastungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt seien, glaube nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent. Die große Mehrheit von 77 Prozent aber meine, „da sei doch vieles widersprüchlich“.

Güllner weiter: „Selbst vom generell eher geschätzten Wirtschaftsminister Habeck glaubt die Mehrheit von 61 Prozent nicht, dass er einen durchdachten Plan zur Bewältigung der Energiekrise hat.“ Schließlich erwartete nur zwei von 100 Befragten, dass sich die eigene finanzielle Lage durch die Entlastungspakete der Rgierung verbessern werde. Das allerdings wäre, sofern diese schlechte Erwartung wahr wird, beim Einsatz von immerhin 65 Milliarden Euro durch die Ampelkoalition dann ein sehr mageres Ergebnis.

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