Iran lehnt EU-Angebot zum Atomabkommen ab: Den Mullahs dürfen die Konsequenzen nicht erlassen werden

Die EU hat vor Kurzem dem Iran ihr sogenanntes „letztes Angebot“ für eine Rückkehr zum Atomabkommen unterbreitet. Mit der Maßgabe, es so anzunehmen oder es zu lassen. Und was ist geschehen? Der Iran hat Forderungen zurückgeschickt. Wird die EU jetzt wieder nachgeben, wieder Zugeständnisse machen?

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Das Abkommen ist fraglos gut für das Mullah-Regime als Terrorfinanzier: Es würde ihm 100 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Milliarden für Raketen, für die Hisbollah, die Hamas, den Islamischen Dschihad. Geld für die berüchtigten Revolutionsgarden, die nach der jüngsten Forderung aus Teheran von der Terrorliste gestrichen werden sollen. Und Geld für das Atomprogramm.

Es gibt Klagen über offene Fälle

US-Präsident Joe Biden hat erklärt: Es geht darum, den Iran daran zu hindern, ein Atomstaat zu werden. Die Internationale Atomenergiebehörde aber beklagt offene Fälle und keine glaubwürdigen Erklärungen für die Herkunft vieler Uranspuren. Dabei geht es um genau das: Überprüfbarkeit und Kontrolle. Erst dann dürfen Sanktionen wie gegen Banken aufgehoben werden.

Die EU darf es dem Iran nicht gestatten, Zeit zu gewinnen und der Atomwaffe immer näher zu kommen. Die EU muss auf ihrer Haltung bestehen: nehmen oder lassen. Den Mullahs dürfen die Konsequenzen nicht erlassen werden.