Türkisch-russische Waffengeschäfte: Der Ärger des Westens kommt spät

Der Autor ist Politikwissenschaftler an der Universität Wien

Noch in diesem Sommer will die Türkei ihre Neuerwerbung aufstellen: ein Luft- und Raketenabwehrsystem – made in Russland. Und Washington kann derzeit keine akzeptable geostrategische Option bieten, um Ankara zu einer Umkehr zu bewegen. Ganz im Gegenteil, die Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump im Zuge des Syrienkriegs führten dazu, dass die Türkei mehr und mehr Russland als einen notwendigen Verbündeten bei der Verhinderung einer neuen kurdischen Autonomieregion wahrnimmt.

Wichtig zu erwähnen ist, dass Washington seit dem Regierungsantritt der AKP von deren Bestrebungen wusste, ein besseres Luft- und Raketenabwehrsystem zu etablieren, und einige Chancen einer politischen Einigung vergehen hat lassen.

Bereits 2003, nur ein Jahr, nachdem der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sein Amt übernommen hatte, wollte Ankara ein Luft- und Raketenabwehrsystem, das den türkischen Sicherheitsinteressen gerecht wird, und darüber hinaus sollten die Waffensysteme auf anatolischem Boden produziert werden.

Die Abhängigkeit der Türkei von ausländischen Technologien und Lieferanten sollte kontinuierlich abgebaut werden. Ziel dieser Strategie: die militärische Führung des Landes für sich gewinnen und vor allem zeigen, dass eine islamisch-konservative Partei Erhaltung und Ausbau geostrategischer Interessen einzuschätzen, auszubauen und zu verteidigen weiß.

2011 wurden Angebote aus Europa, den USA, Russland und China eingeholt. Damals favorisierte Ankara mit verschiedenen Bedingungen das Luft- und Raketensystem HQ-9 aus Peking. Eine davon war, dass die Herstellung der Waffensysteme auf türkischem Boden erfolgen sollte.

Die Türkei Erdogans hat sich längst vom Westen verabschiedet. Die Rüstungsdeals mit Russland sind nur ein äußeres Zeichen dieser Entwicklung.

schreibt NutzerIn Gophi

Deal mit China platzte wegen Chinas Uiguren-Politik

Washington und die Nato reagierten auf das Vorhaben mit dem Vorwurf, dass Ankara bewusst den Pfad des demokratischen Rechtsstaates zu verlassen beabsichtige. Die Türkei zog es damals vor, die Gespräche abzubrechen. Nicht nur aufgrund der Kritik der Verbündeten, sondern vielmehr, weil die Führung in Peking die muslimische Bevölkerung in Xinjiang systematisch unterdrückte.

2009 erklärte die Türkei das Vorgehen der Chinesen gegenüber den muslimischen Uiguren nämlich als „Genozid“. Eine Kooperation hätte die eigene Wählerschaft verärgert, die Popularität der AKP verringert und die neoosmanische Politik unglaubwürdig werden lassen.

Das Nichtzustandekommen des Waffendeals mit China erhöhte den politischen Druck auf die AKP. Vor allem weil die USA im syrischen Bürgerkrieg immer mehr zur Überzeugung gelangten, kurdische YPG-Truppen aus der Luft gegen die terroristisch-dschihadistische Organisation „Islamischer Staat“ unterstützen zu müssen.

Schwierige Beziehungen zwischen Ankara und Washington

Zuvor, Januar 2014, unternahm Frankreich den Versuch, dem türkischen Wunsch nach einem eigenen Luft- und Raketenabwehrsystem nachzukommen. Dadurch konnten die Chinesen endgültig als Rivalen verdrängt werden. Wenige Wochen vor dem ersten US-Luftangriff auf die Stellungen des IS in Kobane verkündete Erdogan, dass mit Paris eine Einigung möglich sei.

Den militärischen Erfolg einer amerikanisch-kurdischen Allianz in Kobane nahm Erdogan zum Anlass, um zu verkünden, dass Ankara alles Mögliche unternehmen werde, um einen Kurdenstaat entlang der Grenze zu Syrien zu verhindern. Die russische Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al Assads führte nicht, wie viele Experten damals vermuteten, zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Auch weil Moskau es verstand, die Interessen der Türkei in Syrien bedingt mitzutragen. Außerdem zogen die Nato-Verbündeten im Januar und August 2015 und die USA ab Oktober nach und nach ihre „Patriot“-Raketenabwehrsysteme aus der Türkei ab.

Putin stellte sich nach Putsch als Erdogan-Freund hin

Zu dieser sich immer weiter verschlechternden politischen Atmosphäre zwischen Ankara, Washington und den Nato-Verbündeten kam noch der gescheiterte Putsch am 15. Juli 2016 hinzu. Die Allianz aus dem Kalten Krieg versäumte es, rasch auf die Vorgänge zu reagieren. Präsident Wladimir Putin nutzte die Gunst der Stunde und sicherte Erdogan seine Unterstützung zu. Nur drei Wochen nach dem gescheiterten Putsch reiste der türkische Präsident nach St. Petersburg.

Wenige Wochen später begann die türkische Militäroffensive „Euphrate Shield“ – und kurz vor Ende der Offensive ließ die Regierung in Ankara verlautbaren, dass sie das russische Luft- und Raketenabwehrsystem erwerben werde. Zur Stärkung der russisch-türkischen Allianz trug auch Trumps Ankündigung des Abzugs seiner Truppen bei.

Ankara kann aufgrund geopolitischer Interessen nicht vollständig auf die Kooperation mit den USA sowie der EU und ihren Mitgliedsstaaten verzichten. Welche politischen Zugeständnisse nötig sind, damit die Beziehungen zwischen den genannten Parteien sich normalisieren, ist derzeit schwer abzusehen.

Hüseyin Cicek