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Der Fall des Richters Kavanaugh : Stellt der FBI-Bericht die Zweifler zufrieden?

Die Untersuchung zu den Vorwürfen gegen Brett Kavanaugh liegt vor. Die Demokraten kritisieren sie als unzulänglich. Offenbar wurden nur sechs Zeugen befragt.

Brett Kavanaugh bei seiner Anhörung zu den Ford-Vorwürfen am Donnerstag vergangener Woche.
Brett Kavanaugh bei seiner Anhörung zu den Ford-Vorwürfen am Donnerstag vergangener Woche.Foto: Saul Loeb/AFP

Es ist schwer, die Logik hinter mancher Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump zu verstehen. Dass er seinem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof am Donnerstag demonstrativ den Rücken stärkte, könnte allerdings zeigen, dass er sich nun sehr sicher ist, dass Brett Kavanaugh im Senat bestätigt wird. Denn immerhin hatte das FBI zuvor seine Untersuchung zu den Vorwürfen sexueller Belästigung abgeschlossen und seinen Bericht auch dem Weißen Haus übergeben.

Trump sprach danach auf Twitter von völlig unbestätigten Behauptungen, die das "großartige Leben" von Kavanaugh nicht ruinieren dürften. Dieser sei unfair behandelt worden. Würde Trump sich so verhalten, wenn er einkalkulieren müsste, bald schon einen Ersatz für seinen Wunschkandidaten finden zu müssen?

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelles Fehlverhalten vor. Der bestreitet das. Da sich auch vereinzelte Republikaner im Senat in ihrem Urteil unsicher waren, sollte das FBI die Vorwürfen untersuchen. Am Freitag soll die Kongresskammer nun über ein Ende der Untersuchung abstimmen, der republikanische Mehrheitsführer will eine Entscheidung am Wochenende. Die Republikaner gaben sich nach Lektüre des FBI-Berichts sicher, dass dieser die Ernennung nicht verhindern wird. "Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten", sagte der Vorsitzende des zuständigen Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley. Die Ermittler hätten keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs gefunden.

Die Demokraten fordern eine Veröffentlichung des FBI-Berichts

Die Demokraten widersprachen dem. Sie kritisierten die Untersuchung zudem als unzulänglich und forderten, den Bericht öffentlich zu machen. Nach Informationen der "Washington Post" hat das FBI nur sechs Zeugen kontaktiert. Fünf von ihnen seien zu den Anschuldigungen der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford befragt worden. Ford hatte in der vergangenen Woche vor dem Justizausschuss ausgesagt, dass Kavanaugh sie vor 36 Jahren bei einer Schülerparty fast vergewaltigt habe.

Die Vorwürfe der beiden weiteren Frauen, die nach ihr an die Öffentlichkeit gegangen sind, wurden dagegen kaum beachtet. Zwar sprach das FBI demnach auch mit Deborah Ramirez, die Kavanaugh sexuelle Belästigung bei einer Party während ihrer gemeinsamen Studienzeit in Yale vorwirft. Zahlreiche weitere Zeugen in dem Fall seien aber nicht befragt worden. Ebenfalls nicht befragt wurde demnach bis zum Mittwochabend Julie Swetnick. Nach eigenen Angaben war sie 1982 bei einer Party, auf der Kavanaugh anwesend war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden.

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FBI-Untersuchung gegen Kavanaugh ohne Hinweise
FBI-Untersuchung gegen Kavanaugh ohne Hinweise

Derweil sprachen sich mehr als tausend Juraprofessoren in einem in der "New York Times" veröffentlichten Brief gegen eine Wahl Kavanaughs aus. Er besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung in der vergangenen Woche gezeigt. Bestehe die Gefahr, dass ein Richter als voreingenommen gesehen werden könnte, müsse er Platz machen.

Doch am Donnerstagnachmittag sah es eher so aus, als ob Kavanaughs Bestätigung durchgehen könnte. Zwei der drei Republikaner, die Bedenken hatten, signalisierten, dass der FBI-Bericht sie beruhige. Susan Collins (Maine) erklärte, es sei offenbar "eine sehr gründliche Untersuchung". Jeff Flake (Arizona), der die neuerliche FBI-Untersuchung verlangt hatte, sagte: "Wir haben keine Informationen gefunden, die den Verdacht erhärten." Mit ihren Stimmen wäre die Mehrheit der Republikaner im Senat gesichert - und damit die Wahl von Kavanaugh, auch wenn die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen.

Tausende protestieren gegen Kavanaughs Ernennung

Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter demonstriert. "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen. Nach Ansicht der Demonstranten ist Kavanaugh ungeeignet, den Dienst als oberster Richter zu versehen. "Man kann nicht zu Hause bleiben, wenn solche Dinge passieren", sagte Angela Trzepkowski. Mit Blick auf Fords Anhörung vergangene Woche vor dem Justizausschuss des Senats sagte Trzepkowski: "Ich glaube, was Dr. Ford sagt, und ich denke, dass Kavanaugh Teil des Klubs alter Freunde ist, die ihn unter allen Bedingungen schützen werden." Aus mehreren Bundesstaaten reisten Opfer von sexueller Gewalt nach Washington, um den Senatoren von ihren Erlebnissen zu berichten. Zugleich wollten sie die Abgeordneten drängen, gegen den Richterkandidaten zu stimmen. (mit AFP)

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