zum Hauptinhalt
Einig: Olli Kotro (l-r), Die Finnen (PS), Jörg Meuthen, Alternative für Deutschland (AfD), Matteo Salvini, Lega Nord, und Anders Vistisen, Dänische Volkspartei.
© Luca Bruno/AP/dpa

Pressestimmen zur Europawahl: „Der große Angriff der Rechtsnationalen ist abgewehrt“

Die Niederlage des französischen Präsidenten beschäftigt die internationale Presse. Euroskeptiker werden das EU-Parlament wohl nicht dominieren.

„De Morgen“ aus Belgien: Euroskeptiker werden stärker

„Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der große Handstreich bleibt aus. Hier und da wurde erwartet, dass eine Welle von populistischen und euroskeptischen Parteien das Europäische Parlament überfluten würde. Mit Matteo Salvini und Marine Le Pen haben einige Anführer ihre nationalen Wahlen gewonnen, aber das scheint nicht auszureichen, um das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament ordentlich durcheinanderzubringen.“

„Financial Times“ aus Großbritannien: Neue politische Ausrichtung Brüssels

„Die Wahlergebnisse in den 28 EU-Mitgliedsstaaten werden einen entscheidenden Einfluss auf die politische Ausrichtung in Brüssel für die kommenden fünf Jahre haben. Sie legen die Haltung des Parlaments zu so sensiblen Themen wie grünen Steuern und internationalen Handelsabkommen fest. Und sie wiegen auch schwer beim Wettlauf um die EU-Top-Jobs. Wenn sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde dies das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Mehrheit bedeuten, die seit 1979 im Parlament herrscht und einem gespalteneren Pro-EU-Block weichen, der bis zu vier Parteien umfassen wird.“ 

„NZZ“ aus der Schweiz: Europaparlament steht unter Druck

Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige. (...) Ein Treffen zwischen den Spitzenkandidaten am Montagabend sowie eine Sitzung der Fraktionschef am Dienstag sollen nun einen Weg aus der verfahrenen Lage weisen, wobei das Europaparlament unter Druck steht, sich rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten fürs Kommissions-Präsidium zu einigen. Denn bereits am Dienstagabend kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zusammen, die eine Blockade im Parlament ausnützen und neue Kandidaten ins Spiel bringen könnten. Das Ringen droht also zum Machtkampf zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu werden.“

„New York Times“ aus USA: Europawahl als Lackmustest der Rechtspopulisten

„Alles in allem weisen die Ergebnisse darauf hin, dass sich der Kampf um die künftige Richtung der Gemeinschaft - ein stärkeres Zusammenrücken unter europäischen Ländern oder ein geringeres - intensivieren wird. Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Haushalt noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben. Die größten Auswirkungen werden wohl viel mehr genau dort zu spüren sein, wo es den Rechtsaußen- und Populisten-Führern am liebsten ist: in ihren Heimatländern, vor allem in Frankreich und Italien, wo sie damit drohen, das traditionelle Parteiensysteme weiter zu stören und Macht zu erringen. Seit Monaten haben sie diese Wahlen als Lackmustest ihrer Beliebtheit beworben.“

„de Volkskrant“ aus Holland: Ein Schlag für das proeuropäische Lager

„Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er präsentierte sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus. Macron gegen (Matteo) Salvini (und seine rechte Lega in Italien), aber er wird von (der Rechtspopulistin Marine) Le Pen besiegt. Die vom französischen Präsidenten so stark propagierte „Wiedergeburt“ Europas scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden. Das, was von Macron als nationalistisches Gespenst betrachtet wird, ist noch lange nicht besiegt. Schon allein deshalb, weil Gegner Salvini der große Gewinner in Italien ist, einem anderen großen EU-Land.“

„Le Figaro“ aus Frankreich: Macron hat politische Neuaufstellung durchgesetzt

„Für Marine Le Pen ist es ein symbolischer Sieg (...), der vor allem ihre erniedrigende Niederlage gegen Emmanuel Macron vor zwei Jahren ausgleicht. Für Staatschef (Macron) ist das Wichtige aber woanders. Die vom ihm vorhergesagte, gewollte und organisierte politische Neuaufstellung hat einen (...) entscheidenden Erfolg verzeichnet.(...) Zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es nichts mehr (...).“ (dpa)

Zur Startseite