Politik: „Der islamistische Terror ist die größte Herausforderung“

Nicht erst nach den Anschlägen des 11. September und dem Anschlag von Djerba ergaben sich Hinweise auf ein Netzwerk islamistischer Terroristen in Deutschland. Wie dicht ist es geknüpft?

Es gibt ein nahezu globales Netzwerk arabischer Mujahedin. Es handelt sich um Beziehungsgeflechte, wie wir sie vorher von terroristischen Gruppen nicht kannten. Sie beruhen vor allem auf persönlichen Verbindungen und Bekanntschaften, die bei gemeinsamem Aufenthalt in Lagern oder bei gemeinsamen Kämpfen wie zum Beispiel in Kaschmir, Afghanistan oder Tschetschenien entstanden sind.

Werden Kämpfer von Al Qaida und Taliban nach Deutschland eingeschleust?

Das ist jedenfalls nicht auszuschließen. Wenn dies geschieht, dann aber wohl nicht mit Hilfe krimineller Schleuserorganisationen. Al Qaida und die Taliban können das im Zweifel selbst und nutzen ihre eigenen Möglichkeiten.

Haben sich nach dem Militäreinsatz der Nato viele Kämpfer aus Afghanistan nach Deutschland abgesetzt?

Es hat offensichtlich eine ganz erhebliche Fluchtbewegung in die verschiedensten Richtungen gegeben, sowohl von Taliban als auch von Al-Qaida-Anhängern. Ein Teil der Leute mag sich heute noch in Afghanistan verstecken, aber viele sind geflüchtet. Sicher sind auch einige in Europa gelandet. Viele Araber sind ja früher schon aus Europa nach Afghanistan gegangen, um sich dort ausbilden zu lassen. Diese Leute kommen jetzt zurück, dorthin, wo sie sich auskennen, wo sie Freunde haben.

Wie viele sind denn konkret nach Deutschland gekommen?

Das können wir nicht sagen. Es wäre unseriös, Zahlen zu nennen.

Was machen diese Leute derzeit?

Es ist anzunehmen, dass es ihnen zunächst darum geht, sich am Leben zu halten, sich in Sicherheit zu bringen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Leute sich auch hier in Westeuropa in irgendeiner Weise betätigen. Deshalb müssen wir sehr aufmerksam sein.

Warum ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben?

Da gibt es mehrere mögliche Erklärungen: Deutschland ist nicht primäres Ziel. Amerikanische und jüdische Einrichtungen sind weltweit am meisten gefährdet, auch soweit sie sich in Deutschland befinden. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bislang erfolgreich gehandelt haben.

Wir dürfen uns also sicher fühlen?

Eine völlige Sicherheit gibt es nicht. Es wäre falsch, Entwarnung für Deutschland zu geben; eine hohe abstrakte Gefährdung bleibt.

Ist die Wahrscheinlichkeit, als Deutscher Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden im vergangenen Jahr gestiegen?

Auch wenn Deutsche nicht vorrangiges Ziel von Anschlägen sind, können sie doch Opfer werden. Das zeigt das Beispiel Djerba.

Sind größere Geiselnahmen durch die Al Qai- da zu befürchten? Wird sie ihre Gefangenen, etwa auf der amerikanischen Enklave Guantanamo freipressen?

Belege hierfür haben wir nicht.

Ist der islamistische Terrorismus für deut- sche Geheimdienste und Sicherheitsbehörden die bislang größte Herausforderung?

Absolut. Es gab bislang nichts Vergleichba- res. Was den Terrorismus angeht, ist dies eine neue und besonders große Aufgabe.

Sind Sie dieser Aufgabe gewachsen?

Ich denke schon. Wir haben ja nach dem 11. September sowohl bessere gesetzliche Möglichkeiten, wie auch personelle Verstärkung und mehr finanzielle Mittel für unsere Arbeit bekommen.

Wie stark sind Moscheen in Deutschland von Islamisten unterwandert?

In Deutschland leben etwa drei Millionen Muslime, die ihren Glauben in mehr als 2000 Moscheen und Gebetshäusern praktizieren. Nur etwa ein Prozent davon, knapp 32 000 Menschen, haben sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Es gehen jedoch keineswegs von allen islamistischen Organisationen terroristische Bedrohungen aus. Allerdings gibt es einige wenige Moscheen, die auch als Kontaktstätten von Islamisten und möglicherweise als Treffpunkte islamistischer Terroristen genutzt werden. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise auf eine gezielte Unterwanderung.

Was hat das Verbot des Kalifatsstaat im vergangenen Jahr gebracht? Es heißt, die Mitglieder seien weiter im Untergrund aktiv.

Das Verbot hat eine Menge gebracht. Die Strukturen sind zerstört. Aber natürlich können Gesinnung und Einstellung der früheren Mitglieder nicht einfach verändert werden. Problematisch ist, dass Anhänger des Kalifatsstaates nach wie vor Zeitungen herausgeben, die vom Ausland nach Deutschland verschickt werden. Dem gehen wir nach.

Welche Gefahr geht von dem türkischen Islamistenverein Milli Görüs aus?

Die Organisation verhält sich legal. Ihre politische Ausrichtung birgt aber ein langfristiges Problem für die innere Sicherheit. Insbesondere junge Muslime werden an der Integration in Deutschland gehindert. Milli Görüs fördert die Entstehung islamistischer Milieus, fördert Parallelgesellschaften. Zudem werden Mitglieder und Anhänger aufgefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und in deutsche Parteien einzutreten, um den politischen Einfluss von Milli Görüs zu stärken.

Registrieren Sie nach den Äußerungen Möllemanns und Karslis einen Aufschwung des Antisemitismus in Deutschland?

Wir wissen, dass Rechtsextremisten in Deutschland mit starker Zustimmung auf die Äußerungen reagiert haben. Sie hoffen, dass der Antisemitismus nicht länger ein Tabuthema in Deutschland bleibt. Ich glaube aber nicht, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird.

Möllemann und Karsli haben der rechtsextre- men Propaganda in die Hände gespielt…

Das ist eine politische Bewertung. Die Rechtsextremisten haben versucht, das Gesagte für ihre propagandistischen Zwecke zu nutzen.

Muss der Verfassungsschutz jetzt auch Teile der FDP beobachten?

Das meinen Sie doch nicht ernst.

Das Gespräch führten Markus Feldenkirchen und Frank Jansen.

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