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Sachsen-Anhalts Flagge auf einer Mauer.
© imago/PromesaArtStudio

Wahl in Sachsen-Anhalt: Der Magdeburger Landtag als Politlabor

In Sachsen-Anhalt gab es schon viele besondere politische Bündnisse. Am Sonntag könnte sogar eine weitere neue Koalition infrage kommen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Sachsen-Anhalt wirbt für sich damit, dass die Menschen dort früher als andere aufstehen. Immerhin sind die 2,2 Millionen in diesem Landstrich in manchem früher dran. In der Einbeziehung der Linken ins Regierungsgeschehen beispielsweise. Da war der Landtag von Sachsen-Anhalt von Beginn an ein Politlabor und ist es bis heute.

Seit 2016 regieren CDU, SPD und die Grünen in einer „Kenia-Koalition“, was in der Republik ein Alleinstellungsmerkmal ist. Ein solches Bündnis hat es bisher nirgendwo sonst gegeben. Es kam auch unter dem Druck eines sehr starken Wahlergebnisses der AfD zustande. Die war erdrutschartig mit 24,2 Prozent der Wähler:innen zweitstärkste Kraft geworden.

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Ein Alleinstellungsmerkmal war auch das „Magdeburger Modell“ nach der Landtagswahl 1994. Da tolerierte die PDS, Vorläuferin der Linkspartei, Nachfahrin der SED, eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Das allerdings sehr zum Unwillen der damals noch Bonner Parteivorderen sowohl bei Union als auch SPD. Deren Kanzlerkandidat Rudolf Scharping führte seine knappe Wahlniederlage gegen Helmut Kohl auch darauf zurück.

Die Union wiederum sah sich um die Regierungsmacht in Magdeburg gebracht, hatte ihr Spitzenkandidat doch knapp die Mehrheit erreicht. Sozialdemokrat Reinhard Höppner aber wollte für die bisherige Opposition unbedingt die Gestaltungsmacht und deshalb das Amt des Ministerpräsidenten selbst übernehmen.

Die Tolerierung stand gegen alle Zusicherungen im Wahlkampf. Höppner meinte damals aber nur, die Wähler hätten eben eine „Mehrheit links von der CDU“ gewollt. Kanzler Kohl sah hingegen den „Konsens aller Demokraten“ von Sozialdemokraten verraten, wegen ihrer Zusammenarbeit mit „rotlackierten Faschisten“.

Das Tolerierungsbündnis von 1998 ebnete den Weg für Koalitionen in Berlin und Brandenburg

Dieses „Magdeburger Modell“ hielt vier Jahre, dann kam es zu einem neuen: Weil die Grünen 1998 aus dem Landtag geflogen waren, versuchte es die SPD diesmal allein, wieder toleriert von der PDS. Alle Einsprüche, ja Drohungen der Bundes-SPD, die um den Erfolg ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder fürchtete, verhallten.

Höppner ließ Verhandlungen mit der CDU scheitern und sich danach mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Schröder wurde trotzdem Kanzler. Und das Tolerierungsbündnis von Sachsen-Anhalt ebnete den Weg für spätere rot-rote Koalitionen in anderen Bundesländern, in Berlin und Brandenburg.

In Sachsen-Anhalt sind einige Koalitionen möglich.
In Sachsen-Anhalt sind einige Koalitionen möglich.
© dpa

2002 war dann Schluss, die Bürgerlichen kamen zurück, CDU-Ministerpräsidenten übernahmen in Magdeburg wieder, Wolfgang Böhmer, Rainer Haseloff, der auch schon wieder zehn Jahre regiert. Und nach der Wahl an diesem Sonntag womöglich weitere. Denn gegenwärtig hat das Modell „Kenia“ laut Umfragen wieder eine deutliche Mehrheit bei den rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten.

Reicht es rechnerisch aber doch nicht für „Kenia“, kommt auch das „Simbabwe-Modell“ infrage, eine Koalition aus vier Parteien unter Einbeziehung der FDP. Simbabwe ist Namenspatron wegen der Farben der Staatsflagge.

Sachsens-Anhalt könnte damit übrigens aufs Neue früh dran sein - auch für den Bund wird diese Kombination von etlichen Beteiligten im Notfall nicht ausgeschlossen. Es sei denn, Land wie Bund schließen die „Deutschland-Koalition“, Schwarz-Rot-Gelb.

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