Grünen-Chefin Baerbock beim digitalen Parteitag: „Der Öko-Wandel muss für alle funktionieren“

Im Berliner Tempodrom sind verschiedene Kulissen aufgebaut, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner spaziert wie ein Entertainer durch die Szenerie. Auf einer Bühne im Retro-Look hat ein Moderatoren-Duo auf dem orangenen Sofa Platz genommen, Fotos hängen an der Wand. Die Grünen haben zum digitalen Parteitag geladen, doch er mutet wie eine Fernsehshow an.

Erst als der Tagesordnungspunkt Formalia aufgerufen wird, kommt das typische Parteitagsgefühl auf.

Eigentlich wollten die Grünen an diesem Wochenende in Karlsruhe zusammenkommen, um ihr neues Grundsatzprogramm zu beschließen – in der Stadt, in der die Partei vor 40 Jahren im Januar 1980 gegründet wurde.

Doch die Corona-Pandemie ließ eine Versammlung mit 800 Delegierten nicht zu.

Deshalb haben die Grünen an diesem Wochenende im Berliner Tempodrom eine Art „Sendezentrale“ aufgebaut. Neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ist ein Team von Grünen-Politikern da, das durch den Parteitag führt und Anträge und Abtimmungen koordiniert. Die Delegierten werden digital aus ihren Wohnzimmern zugeschaltet.

© Kay Nietfeld/dpa

„Jede Zeit hat ihre Farbe“ steht an der Wand hinter der zentralen Bühne. Welche Farbe das gerade aus Sicht der Partei ist, machen die leuchtend-grünen Buchstaben deutlich. Mit überbordendem Selbstbewusstsein gehen die Grünen in diesen digitalen Parteitag. „Wir zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen können und wollen“, sagt Bundesgeschäftsführer Kellner.

Die Grünen seien zur führenden Kraft der linken Mitte geworden. „Deshalb kämpfen wir im nächsten Jahr um die Mehrheit in diesem Land und befördern die Union aus dem Kanzleramt heraus“, sagt er.

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl nehmen die Grünen mit ihrem Grundsatzprogramm eine inhaltliche Standortbestimmung vor und definieren ihr Wertegerüst neu. Bei den dreitägigen Beratungen stehen auch heikle Abstimmungen auf dem Programm, etwa in der Klimapolitik. Nicht nur die Klimabewegung „Fridays for Future“ fordert mehr Radikalität von den Grünen, auch manchen in der Partei geht der Programmentwurf nicht weit genug.

Manchen geht das Pariser Klimaabkommen nicht weit genug

Umstritten ist der Umgang mit dem Pariser Klimaabkommen, in dem sich 195 Staaten verpflichtet haben, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Grünen-Führung fordert ein klares Bekenntnis zu diesem Ziel. Doch anderen in der Partei geht es nicht weit genug. Sie wollen die fixe Marke von 1,5 Grad zur „Maßgabe der Politik“ machen.

Grünen-Chefin Baerbock geht in ihrer Rede am Freitagabend offensiv auf diese Kritik ein. „Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen“, sagt sie. „Zu sagen, ich bin am schnellsten klimaneutral – damit kommt man vielleicht gut durch einen Wahlkampf“, sagt sie. „Aber ich komme damit nicht gut durch mein Leben.“

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Grünen nicht allein eine sozial-ökologische Marktwirtschaft bauen könnten – „nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30“. Dazu brauche man in einer Demokratie Mehrheiten, eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen.

„Wir müssen die Gewinnerinnen des Wandels genauso sehen wie die potenziellen Verliererinnen“

Baerbock fordert Verständnis für die Skeptiker ein, etwa an den Industriestandorten wie Wolfsburg, Cottbus, Duisburg oder Bitterfeld. „Veränderung, Innovation und Bewegung sind nicht für alle eine Verheißung, sondern für viele auch eine Zumutung“, sagt sie. „Wir müssen die Gewinnerinnen des Wandels genauso sehen wie die potenziellen Verliererinnen.“

Zum Versprechen von Paris gehöre auch, dass der Wandel für alle funktionieren müsse – „für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin“.

Ob die Delegierten Baerbock folgen, wird sich am Samstag bei der Abstimmung über das Klimakapitel im Grundsatzprogramm zeigen. Es wäre zumindest nicht das erste Mal, dass die Grünen-Chefin ihre Partei von Beschlüssen abhält, die sie nicht für realistisch hält.