© dpa/Michael Kappeler
„Der politische Stabilitätsanker“: Hessens Ministerpräsident will Wirtschaftsprogramm der Länder
Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Länderkollegen nach dem Bruch der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit für ein gemeinsames Wirtschafts-Sofortpaket aufgerufen.
„Die neuen Taktgeber sind - bis zur Bildung einer neuen Regierung - Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung ist havariert, die Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne bei den Ländern für Mehrheiten werben.
Die Länder könnten ein Sofortpaket formulieren, das die Abschaffung des Soli für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte und erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen vorsehe, regte Rhein an. Der CDU-Politiker, der in einer Koalition mit der SPD regiert, betonte zugleich, dies könne nur ein erstes Paket sein, um sofort Impulse zu setzen. „Ein konsequentes Umsteuern gibt es nur mit einer neuen Regierung.“ (dpa)
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