Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe: Der Rechtsstaat zeigt auch in der Coronakrise keine Schwäche

Sie haben es nicht anders verdient. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Reichsbürger-Gruppierung mit dem bizarren Namen „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten, völlig zu Recht.

Der von Berlin aus geführte Verein hat aggressiv gegen die demokratische Grundordnung agiert und die Bundesrepublik als „Handelskonstrukt“ verächtlich gemacht. Die Fanatiker begingen zahlreiche Straftaten und scheuten sich nicht einmal, dem Brandenburger Justizminister einen gewaltsamen Besuch anzudrohen, sollte der notorische Holocaust-Leugner Horst Mahler in Haft bleiben.

Das Verbot ist notwendig und gerade jetzt das richtige Signal. Der Rechtsstaat demonstriert, dass er auch in Zeiten der Coronakrise uneingeschränkt handlungsfähig ist gegen Extremisten. Dem Verbot der Neonazi-Truppe Combat 18 im vergleichsweise ruhigen Januar folgt nun in schwierigen Zeiten die Auflösung der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“.

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Das ist auch eine Warnung an die Autonomen, die auf der linksradikalen Internetplattform de.indymedia.org das Coronavirus als Brandbeschleuniger auf dem Weg zur Revolution interpretieren und zu Aufstand und Plündern aufrufen.

Es wäre durchaus nachvollziehbar, Seehofer würde de.indymedia.org genauer in den Blick nehmen, zumal das 2017 vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière verfügte Verbot des Vorläufers „linksunten.indymedia“ zu wenig Wirkung gezeigt hat.

Entschlossenes Handeln gegen den „Flügel“ der AfD

Die Bevölkerung kann sich jedenfalls auch jetzt darauf verlassen, dass die Bundesregierung nicht zulässt, Extremisten gleich welcher Couleur könnten auf eine Schwäche des Rechtsstaats hoffen. Das bekommt auch die AfD zu spüren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vergangene Woche die von Björn Höcke geführte Vereinigung „Der Flügel“ als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Seehofer und sein Thüringer Amtskollege Georg Maier nehmen nun vor allem Staatsdiener ins Visier, die dem Flügel zuzurechnen sind. Auch hier war und bleibt entschlossenes Handeln bitter nötig.

Es darf nicht sein, dass Polizisten und andere Beamte bei einer Vereinigung aktiv sind, die massiv gegen Migranten hetzt und die Demokratie deformieren will. Disziplinarverfahren, wenn nötig auch ein Rauswurf, wären als Signal mindestens genauso wichtig wie die Verbote, mit denen Seehofer in diesem Jahr Neonazis und Reichsbürger überzieht.