Deutsche Wirtschaft schrumpft: Warum herrscht bei SPD und Grünen Schweigen?

Die deutsche Wirtschaft schrumpft, um 0,1 Prozent im vergangenen Quartal. In den ersten drei Monaten wuchs sie nur um kümmerliche 0,2 Prozent. Kurzum: Deutschlands Wirtschaft stagniert, und es gibt zahlreiche Gründe dafür. Doch es greift zu kurz, dafür allein die Folgen der Corona-Pandemie und von Russlands Krieg gegen die Ukraine verantwortlich zu machen.

Gewiss, das Befinden einer Volkswirtschaft hängt mitnichten allein von (unterlassenen) Taten einer Regierung ab. Wenn ausgerechnet Unionspolitiker, die ja von freier Marktwirtschaft etwas verstehen sollten, nun alle Schuld der Ampel zuschieben, ist das schlicht kleinkariert.

Mehr als berechtigt aber ist die Frage, ob die niedliche sogenannte „Wachstumsinitiative“, die die Ampel beschlossen hat, wirklich genügend Impulse setzt, um Wachstum zu entfesseln.

Noch im vorigen Jahr beschwor Kanzler Olaf Scholz ein „Wirtschaftswunder“ und tönte: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“ Von wegen. Deutschland trägt in Europa die rote Laterne, selbst Frankreich und Spanien wachsen stärker. So wird sich unser hohes Wohlstandsniveau nicht halten lassen.

Die Ideenlosigkeit der Koalition ist erschütternd

Gerade deshalb muss die Rat- und Ideenlosigkeit der Ampel-Parteien so erschüttern. Während der Finanzminister von der FDP seine eigenen Vorschläge für Wachstums-Impulse setzt, herrscht bei SPD und Grünen Schweigen.

Gebetsmühlenartig verlangen Vertreter von SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu lockern, also noch mehr Schulden zu machen, als es Scholz und Lindner vorhaben. Täglich werden Sondervermögen und Sondertöpfe verlangt. Wie wäre es stattdessen mit einer breiten, offenen und ehrlichen Debatte darüber, mit welchen Maßnahmen die Wirtschaft endlich wieder wachsen kann?

Das Argument, die Regierung habe doch eine „Wachstumsinitiative“ auf den Weg gebracht, zählt nicht. Auch sonst verweisen SPD und Grüne darauf, das Parlament habe das letzte Wort, nicht die Regierung. Stimmt. Dann mal los!