Rechtsextremer AfD-Mann als Richter?: Deutscher Richterbund befürwortet Klage gegen Jens Maier

Der Deutsche Richterbund sieht Sachsen im Umgang mit dem umstrittenen AfD-Politiker und Richter Jens Maier auf dem richtigen Weg. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen alle rechtlichen Hebel des Rechtsstaates in Bewegung setzen, um eine Rückkehr von Jens Maier auf die Richterbank zu verhindern“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Neben der Option einer Versetzung in den Ruhestand sei vor allem zu prüfen, „ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann“. Diese könne der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf den Weg bringen, dann entscheide das Bundesverfassungsgericht, sagte Rebehn. Vom Parlament in Dresden ginge damit „ein starkes Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat“ aus.

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„Es wäre ein unerträglicher Zustand und würde das Ansehen der Rechtspflege erheblich beschädigen, wenn ein durch staatliche Behörden als Rechtsextremist eingestufter Politiker in Deutschland Recht sprechen würde“, sagte Rebehn. Die Richteranklage ist im Grundgesetz verankert und gibt es bisher nur auf dem Papier. Wie die Chancen im Fall Maier dabei stehen, ist offen. Den Kollegen, die Recht sprechen, könne nicht vorgegriffen werden, hieß es beim Richterbund.

Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte einen Antrag auf Versetzung des früheren Bundestagsmitglieds in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Führung von Amtsgeschäften, wie das Ministerium am Samstagmorgen mitteilte. Der 60-jährige Maier wird vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, über die Wiederaufnahme seines Richteramts hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben.

Laut Sächsischem Ministerium soll Maier nun ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen werden - damit werde sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt. Zugleich stellt das Ministerium demnach beim Richterdienstgericht den Antrag, Maier zur "Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" unmittelbar die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen.

Nach rechtskräftiger gerichtlicher Zustimmung soll er demnach in den Ruhestand versetzt werden. Justizministerin Meier begründete ihr Vorgehen mit "Tatsachen außerhalb der richterlichen Tätigkeit des früheren Abgeordneten" - sie dienten dem Schutz der Rechtspflege. "Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist eingestuft wird, kann kein glaubwürdiger Repräsentant der rechtsprechenden Gewalt sein und beschädigt das Ansehen der Rechtspflege schwerwiegend", erklärte Meier.

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Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nachdem er im vergangenen Jahr nicht wiedergewählt worden war, stellte er nach Angaben des Justizministeriums "fristgerecht" einen Antrag auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis. Das sei geltendes Recht "und daran müssen wir uns halten", erklärte Justizministerin Meier. "Doch der Rechtsstaat ist nicht machtlos."

Heftige Kritik an der möglichen Wiederaufnahme des Richteramts hatte es in den vergangenen Tagen unter anderem vom Zentralrat der Juden gegeben. Der Zentralrat hatte an die zuständigen Behörden in Sachsen appelliert, alle Möglichkeiten zu prüfen, eine Rückkehr ins Richteramt zu verhindern. (dpa/AFP)