Politik: Deutschland: "Erhöhte Wachsamkeit" - Schröder: Deutschland wird Flüchtlingshilfe leisten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Sonntagabend erklärt, dass an der Militäraktion der USA gegen Afghanistan keine deutschen Soldaten beteiligt sind. Seine Rede in Auszügen:

(...) "An den Operationen ist Großbritannien beteiligt. Zur Zeit nehmen keine deutschen Soldaten teil. Deutschland wird aber ebenso wie Frankreich im weiteren Verlauf seinen Beitrag leisten, sobald das konkret erbeten wird und naturgemäß, soweit uns das von unseren Fähigkeiten her objektiv möglich ist.

Die militärischen Operationen, das gilt festzustellen, sind nur Teile eines sehr umfassenden Ansatzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eines Ansatzes, den wir wirklich in vollem Umfang unterstützen und begrüßen. Sie gehen mit diplomatischen Bemühungen - Sie kennen die Anstrengungen, die der Bundesaußenminister (Joschka Fischer, Grüne) insbesondere im Nahen Osten unternommen hat und weiter unternimmt - einher. Sie gehen aber auch mit Maßnahmen einher, die Finanzströme der Terroristen auszutrocknen. Das, was die G-7-Finanzminister gerade dazu in Washington beschlossen haben, mag beispielhaft dafür sein.

Deutschland wird sich im übrigen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems - das ist dem Bundesaußenminister und mir ganz besonders ebenso wichtig - (...) sehr beteiligen, und zwar großzügig. Ich lege im übrigen Wert auf die Feststellung und will das noch einmal unterstreichen, dies ist kein Kampf gegen das afghanische Volk, sondern ein Kampf gegen den Terrorismus und gegen diejenigen, die den Terrorismus unterstützen.

(...) Was die Lage in Deutschland angeht, muss nach Beginn der Militäraktionen von einer erhöhten Gefährdungssituation, wie die Fachleute sagen, ausgegangen werden. Gleichwohl, niemand muss Angst haben. Nach wie vor gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für bevorstehende Anschläge in Deutschland, und die Sicherheitsorgane bei uns sind seit längerer Zeit in erhöhter Alarmbereitschaft und in erhöhter Wachsamkeit. Gleichwohl ist größere, noch größere Aufmerksamkeit nötig, und die wird auch von den dazu zuständigen Behörden geleistet."