Pressestimmen zu den Landtagswahlen: „Die AfD hat sich im Osten als neue Volkspartei etabliert“
Die AfD werde nicht schnell wieder verschwinden. Aber sind sie die Wahlergebnisse ein Schlag gegen die Groko? So unterschiedlich kommentieren Medien im Ausland.
Zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg meinen internationale Medien am Montag
„Neue Zürcher Zeitung“ in Zürich schreibt: „Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie „Vollende die Wende“, dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht.“
„The Telegraph“ in London kommentiert: „Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern.“
„Tages-Anzeiger“ aus Zürich findet: „Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert.“
„The Guardian“ in London schreibt: „Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg - die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Beide Parteien haben Tausende von Wählern an die AfD verloren. Zudem war die AfD in der Lage, Hunderttausende zu mobilisieren, die zuvor nie zur Wahlen gingen, wie erste Analysen zeigen.“
„Rossijskaja Gaseta“ in Moskau kommentiert: „In zwei ostdeutschen Bundesländern, in Sachsen und Brandenburg, fanden am Sonntag Landtagswahlen statt, auf die - ohne Übertreibung - die Aufmerksamkeit des ganzen Landes gerichtet war. Nach vorläufigen Daten (...) wurde die Alternative für Deutschland in beiden Regionen zweitstärkste politische Kraft. Darüber hinaus hat die Partei in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt. Alle deutschen Medien, die die Ergebnisse kommentierten, nannten diese Partei „den größten Sieger dieser Wahl“.“
„De Standaard“ in Brüssel findet: „Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden.“
„Les Dernières Nouvelles d'Alsace“ aus Strasbourg meint: „Dreißig Jahre und die Wiedervereinigung atmet noch immer, aber schwach ... Der knappe Sieg der CDU von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel in Sachsen und der SPD in Brandenburg gestern haben zwar deren Auftritt gerettet, sonst aber nicht viel. Denn (...) die extreme Rechte rückt näher: Wahl für Wahl knabbert sie. Sie schiebt und bringt damit die Fundamente der Sozialdemokratie ins Wanken. Besonders im Osten des Landes ist es jeden Tag zu sehen, wo sie (die extreme Rechte) von der wirtschaftlichen Verzweiflung und der Existenzkrise profitiert. Sie surft hier auf der Welle des latenten und historischen Rassismus, der durch den massiven Zuzug von Migranten im Jahr 2015 noch verstärkt wurde (...)“
„La Repubblica“ in Rom schreibt: „Der Alptraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet. (...) Doch die extreme Rechte ist auf einem beunruhigenden Vormarsch: In Sachsen und Brandenburg hat mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war. Und die Partei fängt weiter die ein, die von der Wiedervereinigung gebrandmarkt wurden, die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen.“ (dpa)