© dpa/Carsten Koall
Haushaltsakrobatik der Bundesregierung: Mit diesem riskanten Trick will die Ampel den Etat für 2025 festzurren
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Stand:
Die Ampel ringt um Bürgergeld, Rentenpaket, Lieferkettengesetz, Tariftreuegesetz. Der Streit um den Etat 2025 ist dagegen abgeebbt. Man gönnt sich eine schöpferische Pause. Im Bundestag werkeln die Koalitionsfraktionen zwar emsig an Detailänderungen. Die Abgeordneten nutzen die Phase bis zur Endabstimmung im Haushaltsausschuss, die für den 14. November geplant ist, um Forderungen der eigenen Partei, Wünsche aus der vielfältigen Lobby oder auch schlicht Anliegen mit Blick auf eigene Wahlkreisinteressen noch irgendwie in dem 489-Milliarden-Paket unterzubringen.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true