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Stehen die Grünen noch zu ihrem Kernversprechen?
© Stefan Simonsen/dapd

Partei in Aufruhr: Die Atomfrage wird zum Spaltpilz für die Grünen

Die Grünenspitze fordert von ihren Mitgliedern, die Atomdebatte „unaufgeregt“ zu führen. Doch die Partei wirkt zunehmend getrieben.

An das Schreiben aus der Grünen-Parteizentrale scheinen sich nicht alle Mitglieder halten zu können. „So unaufgeregt und knapp wie möglich“, sollten die Grünen auf Medienanfragen zur Atomfrage antworten. Das empfiehlt zumindest ein Schreiben der Parteispitze, das vor einigen Tagen an die Untergliederungen der Grünen verschickt wurde und über das zuerst die „Welt“ berichtete. Weiter heißt es dort: „Wir lassen uns hier nicht von Scheindebatten treiben.“

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Doch tatsächlich ist die Frage nach einem Streckbetrieb oder einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland angesichts der Energiekrise längst keine Scheindebatte mehr und die Grünen erwecken zunehmend den Eindruck, getrieben zu werden. Die Atomdebatte hat das Potenzial zum Spaltpilz für die Grünen.

Der gesellschaftliche Druck ist hoch. Die Zustimmung für einen Weiterbetrieb steigt Umfragen zufolge. Die Angst der Grünen, dass hohe Energiekosten oder Industrie-Ausfälle ihnen angerechnet werden, wächst ebenfalls.

Und so schalten erfahrene Grüne auf Gegenoffensive: „Wir haben es mit einer organisierten Kampagne zur Wiederwahl von Markus Söder zu tun“, sagte der Parteilinke Jürgen Trittin im „Spiegel“. Der frühere Umweltminister, der den ersten Atomausstieg auf den Weg gebracht hatte, wirft Union und FDP einen Schulterschluss vor, weil die sich über die hohen Zustimmungswerte von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck ärgern würden.

Dass sich selbst seine Parteifreundin, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, einen Streckbetrieb vorstellen kann, ärgert Trittin: „Eine Familien- und Sozialpolitikerin sollte wissen, dass es in jedem Krankenhaus, und in den großen Münchner Kliniken sowieso, Notstromaggregate für plötzliche Stromausfälle gibt.“

Jürgen Trittin will, dass Bayern mehr Energie spart.
Jürgen Trittin will, dass Bayern mehr Energie spart.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Besonders deutlich kommt die Kritik aus Trittins Landesverband in Niedersachsen, wo im Oktober Landtagswahlen anstehen. „Laufzeitverlängerungen oder gar den Kauf neuer Brennstäbe lehnen wir entschieden ab“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer auf Tagesspiegel-Anfrage und schiebt nach, dass dazu auch ein Streckbetrieb gehöre.

Für Niedersachsen seien wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien keine Engpässe zu erwarten. Das Kernkraftwerk Emsland in seinem Bundesland sei sogar ein „Netzverstopfer“, das immer wieder zur Abschaltung von Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen führe. „Ein Strecken erhöht die Gesamtstrommenge nicht, verlängert aber die Gefahren und Risiken“, sagt Meyer.

Forderung an Bayern: Schneekanonen abschalten

Doch genau das hält sich die Grünen-Parteispitze offen. „Eine Laufzeitverlängerung, sprich die Beschaffung neuer Brennstäbe, lehnen wir ab“, heißt es in dem Brief aus der Parteizentrale und ist auch die rote Linie, die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht. Ein Streckbetrieb soll von den Ergebnissen des Stresstests des Strommarkts abhängig sein. Es ist die Hintertür, die sich die Grünen – allen voran Habeck – offen lassen.

Doch in Niedersachsen ist man kurz vor der Wahl sehr skeptisch: „Der Stresstest sagt nicht, ob Atomkraftwerke benötigt werden, sondern nur ob es eine theoretisch mögliche Stromlücke zu einem bestimmten Zeitpunkt im Winter gäbe“, sagt Meyer.

Selbst wenn es eine Lücke gebe, müsste sie nicht mit Atomkraft geschlossen werden. Kappungsgrenzen bei der Solarenergie sollten aufgehoben werden, zudem könnten Einsparungsmaßnahmen im Gassektor erfolgen. „Auch müssen bei einem regionalen Risiko nicht nur die Beheizung privater Pools, sondern auch das Anstrahlen von Schlössern, Lichtreklamen oder Schneekanonen vorrangig und temporär zur Stromeinsparung beitragen“, findet Meyer und weicht damit deutlich von der Argumentationshilfe aus Berlin ab. „Unaufgeregt und knapp“, wird die „Scheindebatte“ bei den Grünen nicht mehr geführt.

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