Bundespräsidentenwahl: Die außerplanmäßige Million

Als ob er es geahnt hätte: Kurz nach der Wahl des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Parteifreund scherzhaft, dass er in seinem Etat keinen Spielraum für eine weitere außerplanmäßige Bundesversammlung sehe. Offenkundig hat der Appell jedoch nicht gefruchtet: Gut eineinhalb Jahre später ist das Staatsoberhaupt Wulff Geschichte - und Lammert muss tatsächlich wieder eine Bundesversammlung organisieren. Die Kosten für die Veranstaltung werden auf rund eine Million Euro geschätzt.

Woher aber soll das Geld dafür kommen? Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Lammert seinerzeit erklärt, dass er Wulff nach dessen Wahl "dezent" darauf hingewiesen habe, dass schon die erforderlichen Mittel für die letzte Bundesversammlung nicht im Bundeshaushalt vorgesehen gewesen seien und er sich außerstande sähe, "in absehbarer Zeit eine weitere Bundesversammlung einzuberufen".

Das Ende der Geschichte ist bekannt: Wulff hielt keine zwei Jahre im Schloss Bellevue durch, und so müssen die 1.240 Mitglieder der Bundesversammlung am 18. März seinen Nachfolger küren, voraussichtlich den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Es wird die 15. Bundesversammlung sein - und schon die dritte innerhalb von drei Jahren.

Rund eine Million Euro veranschlagt der Bundestag für eine solche Veranstaltung. Wie aber setzt sich diese Summe zusammen?

Den größten Teil machen die Aufwandsentschädigungen für diejenigen Wahlmänner aus, die nicht Bundestagsabgeordnete sind und ihren Wohnsitz außerhalb Berlins haben. Für jeden Tag, an dem ihre Anwesenheit erforderlich ist, erhalten sie ein Tagegeld von 60 Euro, hinzu kommen Fahrt- und Hotelkosten. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, summierten sich diese Kosten 2010 auf 467.000 Euro.

Weitere 276.000 Euro ließ sich der Bund vor eineinhalb Jahren den Empfang des Bundestagspräsidenten für die Mitglieder der Bundesversammlung und weitere Ehrengäste kosten. Im Haushaltsplan verstecken sich die Ausgaben hinter dem Titel "Vermischte Verwaltungsausgaben". Kosten für zusätzliche Aushilfskräfte fielen 2010 allerdings nicht an.

Noch sind es knapp drei Wochen bis zum nächsten Wahlgang. Aber bis dahin müssen Einladungen versandt, Ausweise erstellt, Platzkarten gedruckt, Verzeichnisse geschrieben und Schilder aufgestellt werden. Hinzu kommen Transport und Logistik. Unterm Strich fallen dadurch Ausgaben von 75.000 Euro an. Rätsel gibt zunächst der Kostenpunkt "Mieten und Pachten" in Höhe von 68.000 Euro auf, da die Bundesversammlung im Reichstagsgebäude stattfindet, für das keinerlei Kosten anfallen dürften. Auf Nachfrage ergibt sich, dass darunter sämtliche Beförderungskosten subsumiert werden, also etwa für Taxen und Shuttle.

Naturgemäß sind im Bundeshaushalt 2012 keine Gelder für eine Bundesversammlung vorgesehen - planmäßig hätte die nächste ja erst 2015 stattfinden sollen. Ein Nachtragshaushalt wird deswegen aber nicht fällig. Die Ausgaben für die Bundesversammlung könnten nach der Bundeshaushaltsordnung auf dem Wege "einer überplanmäßigen Ausgabe" finanziert werden, versicherte eine Sprecherin.

(dapd)