Asylbewerber in Europa: Die Balkanroute schließt sich

Nach der Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze für Flüchtlinge aus Afghanistan sind Tausende von Flüchtlingen auf der griechischen Seite der Grenzanlagen gestrandet. Nach Polizeiangaben warten in unmittelbarer Grenznähe 5000 Menschen auf eine Weiterreise Richtung Mazedonien, weitere 3000 Flüchtlinge sitzen in Athen fest.

Die mazedonische Regierung hatte beschlossen, nur noch Flüchtlinge aus Syrien passieren zu lassen, die in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen wollen. Österreich seinerseits hatte erklärt, täglich nur noch 80 Asylanträge zu bearbeiten und weitere 3200 Asylsuchende durchreisen zu lassen, wenn diese angeben würden, in Deutschland oder einem anderen EU-Land um Aufnahme bitten zu wollen. Nach der Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien und Kroatien ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute auch als Folge der österreichischen und mazedonischen Maßnahmen deutlich zurückgegangen.

Wechselseitige Drohungen in der Flüchtlingskrise

Die österreichische Limitierung der akzeptierten Zahl der Asylgesuche an das eigene Land und die Durchreisezusage für eine deutlich höhere Zahl Richtung Deutschland löste bei deutschen Politikern Empörung aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte Gegenreaktionen an. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland neu ankommenden Asylbewerber zuletzt deutlich zurückgegangen. Reisten nach Angaben der Bundespolizei am 15. Februar 2196 Menschen ein, waren es in den folgenden Tagen stets weniger als 900. Am Samstag kamen bundesweit nur noch 472 Flüchtlinge, davon 387 über die deutsch-österreichische Grenze. Am Sonntag kamen insgesamt 846 Asylsuchende.

Gegen die Einreisebegrenzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan an der mazedonisch-griechischen Grenze protestierte der Südasienreferent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, Thomas Seibert. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus diesem Land in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Anspruch auf ein Asylverfahren hätten. Er kritisierte die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass es in Afghanistan in zureichendem Maße sichere Gebiete gebe. Dies sei ein Versuch, „auf dem Rücken der bedrohten Flüchtlinge“ Handlungsfähigkeit zu zeigen. (mit rtr, AFP, dpa)