Die CDU und die AfD-Versuchung : Warum Sachsen eine Minderheitsregierung bekommen könnte

Sachsens CDU will nicht mit AfD und Linken koalieren und sträubt sich gegen ein Bündnis mit den Grünen. Kommt eine Tolerierung durch die Rechtsradikalen?

Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (CDU, links), Jörg Urban (AfD) vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Dresden.
Spitzenkandidaten Michael Kretschmer (CDU, links), Jörg Urban (AfD) vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl...Foto: Robert Michael/dpa

Damit das mal klar ist: Wenn es nach dem Wahlsonntag in Sachsen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung kommt, sind die Grünen für die CDU nicht die erste Wahl. Im Gegenteil. "Ich möchte das nicht", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Landesvorsitzende der Union, zu Wochenbeginn vor Journalisten.

Wenn es sich vermeiden lasse, soll es nach den Worten Kretschmers deshalb deshalb auch möglichst nicht zu einer Kenia-Koalition wie in Sachsen-Anhalt kommen, wo CDU, SPD und Grüne seit 2016 zusammen regieren. Für sie ist laut Umfragen in Sachsen eine rechnerische Mehrheit in Sicht.

Aber: 90 Prozent der Mitglieder in seinem Landesverband wollten ein Bündnis unter der Beteiligung der Grünen "partout nicht", glaubt Kretschmer: "Ich gehöre dazu. Ich bin der prominenteste Vertreter."

Doch wenn Kenia keine Option ist, ebenso eine Koalition mit der Linkspartei – und auch eine Regierungsbeteiligung der AfD vermieden werden soll, was bliebe dann noch als Möglichkeit?

Bundes-CDU mischt sich in Streit nicht ein

Bei den Gesprächen über Alternativen innerhalb der CDU kommt immer wieder die Option Minderheitsregierung ins Gespräch – und anders als in der Frage Koalition mit der AfD oder der Linkspartei mischt sich hier die Bundespartei nicht ein, jedenfalls nicht vor dem Wahltag.

Weder von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch von Generalsekretär Paul Ziemiak gibt es eine öffentlich überlieferte Aussage dazu. Ein Bundesparteitagsbeschluss lehnt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der rechten Alternative für Deutschland" dagegen eindeutig ab. Dem leistet Kretschmer Folge – aus Überzeugung.

Was eine Minderheitsregierung angeht, hat sich CDU-Ministerpräsident sehr lange nicht so klar ausgedrückt. "Nichts, was ich machen möchte", sagt er meist. Oder, dass er an einer solchen Option "nichts Positives erkennen" könne. "Keine Option, die wir anstreben." Und: "Nichts, was gut ist für dieses Land."

Nur einmal, im Tagesspiegel-Interview zwei Wochen vor der Wahl, wurde er ein wenig deutlicher: "Ich mache keine Minderheitsregierung", versicherte er.

Unklar, ob Kretschmer nach der Wahl noch im Amt ist

Vom Tisch ist die Möglichkeit trotzdem nicht. Schon deshalb, weil nicht sicher ist, ob Kretschmer nach einer Wahlniederlage im Amt bleibt. Auch sein Direktmandat in Görlitz ist noch nicht sicher gewonnen – mit dem AfD-Polizisten Sebastian Wippel, der in Görlitz beinahe Oberbürgermeister geworden wäre, hat er einen gewichtigen Konkurrenten.

Kretschmer selbst will, trotz etwas höherer Werte für die CDU in den jüngsten Umfragen, noch nicht zu optimistisch sein: "Das ist eine unglaublich knappe Angelegenheit." Sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Europawahl war die AfD, mit knappem Vorsprung vor der CDU, stärkste Partei geworden.

In Deutschland wenige Vorbilder

Vorbilder für eine Minderheitsregierung gibt es in Deutschland nur wenige: Acht Jahre lang, von 1994 bis 2002, ließ sich die Landesregierung des SPD-Politikers Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt von der PDS tolerieren. Später probierte Hannelore Kraft, ebenfalls SPD, eine solche Konstellation zwei Jahre lang in Nordrhein-Westfalen mit wechselnden Mehrheiten aus.

Vor wenigen Tagen sprach auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow offen über die Vorteile der Option: Es sei gut, sich deshalb "schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben".

Eine AfD-tolerierte Regierung in Sachsen hatte Ramelow dabei vermutlich nicht im Sinne. In der Sachsen-CDU läuft die Diskussion zum Verdruss der Parteiführung dennoch ziemlich ungebremst.

Immer wieder befeuert wird sie vom Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der zu Jahresbeginn von der Sachsen-CDU zum Ko-Autor des Landeswahlprogramms berufen worden war. In der rechten Zeitung "Junge Freiheit" erneuerte Patzelt die Forderung vergangene Woche. Er erläuterte, er wolle eine solche Minderheitsregierung "ohne jeglichen Tolerierungspartner, was einer CDU-Regierung das Recht gäbe, quer über alle Fraktionen fallweise um die erforderlichen Mehrheiten zu ringen".

Warnung des Zentralrats der Juden

Eine Einzelmeinung in der CDU ist das mitnichten, auch wenn Kretschmer das selbst gern so darstellt. In den Zirkeln der Werte-Union, für die sich auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen engagiert, findet die Idee Zuspruch – und darüber hinaus.

Patzelts Position sei keine aus dem Elfenbeinturm, sagt der Landesvorsitzende der Werte-Union, Ulrich Link, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Patzelt wisse, was funktionieren kann. Man sollte ihn "sehr ernst nehmen, wenn es darum geht, für das Land die beste Konstellation zu finden".

Von Fall zu Fall von der AfD tolerieren lassen?

Der Dresdner Politologe Hans Vorländer sagt, "sobald man Kompromisse mit den Grünen machen muss, wird man in der Sachsen-CDU natürlich sehr energisch die Frage stellen, ob es nicht doch besser wäre, sich von Fall zu Fall von der AfD tolerieren zu lassen". Diese Diskussion werde "mit Sicherheit kommen".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte kürzlich mit Nachdruck vor der Möglichkeit, dass sich Parteien nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September in Minderheitsregierungen von der AfD dulden lassen könnten.

Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass die Regierung "bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde."

Gute Kontakte CDU-AfD-Kontakte in den Kommunen

Wer in diesen Tagen mit Spitzenpolitikern in Sachsen spricht, bekommt übereinstimmend die Einschätzung, dass Prognosen über die weitere Entwicklung der CDU schwer und stark abhängig vom Wahlausgang sind. Von "unkalkulierbaren Kettenreaktionen" ist die Rede, wenn die Wahl zum deutlichen Dämpfer für Kretschmers CDU wird.

Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther im Wahlkampf.
Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier und Wolfram Günther im Wahlkampf.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Der sächsische Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther sagt, schon jetzt befinde sich die CDU "in Auflösung". Vielen dort sei "egal, was die große Linie des Ministerpräsidenten ist". Die CDU sei "im Kern haltungslos".

SPD-Landeschef Martin Dulig meint, wegen der intransparenten Machtverhältnisse wäre eine Minderheitsregierung "noch schlimmer als eine Regierungsbeteiligung der AfD". Kretschmer selbst nehme er die Absage an die AfD ab, dieser wolle die CDU vor der "Falle AfD" bewahren. Aber: "Die CDU hat diesen Glaubwürdigkeitstest noch nicht bestanden."

"Da passt schon vieles zusammen"

Gerade im ländlichen Raum gibt es nach den Kommunalwahlen im Mai in vielen Gemeinden neue Bündnisse zwischen CDU und AfD, beispielsweise in den Landkreisen Bautzen, Meißen und Mittelsachsen. Auch diese gelten als Signal für eine mögliche Annäherung der beiden Parteien auf Landesebene.

"Da passt schon vieles zusammen", sagt der Spitzenkandidat der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt. Er befindet sich bei dieser Analyse dabei sogar in Übereinstimmung mit der AfD. Auch deren Landes- und Fraktionschef Jörg Urban hebt die guten Kontakte vor allem auf kommunaler Ebene hervor – und die großen inhaltlichen Schnittmengen in den Landtagswahlprogrammen von CDU und AfD.

Mit der Frage nach einer Minderheitsregierung will sich Urban deshalb auch gar nicht lange aufhalten. Die sei für ihn gar keine Option. "Wir sind bereit zu regieren", betont Urban. "Noch geht es darum, einen neuen Mitspieler von der Macht fernzuhalten. Ich bin optimistisch, dass die Abgrenzung nicht lange halten kann."

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