Kampf gegen den Terror: Die EU muss besonnen bleiben

Die islamistischen Anschläge in Nizza, Wien und Dresden zwingen die EU zum Handeln. Weil Terrortaten nicht selten grenzüberschreitend geplant werden, ist es nur folgerichtig, dass sich die EU-Innenminister am Freitag für eine verstärkte Koordination beim Kampf gegen den Islamismus ausgesprochen haben. Allerdings sind derartige Vorsätze zum besseren Informationsaustausch zwischen den Justiz- und Polizeibehörden, wie sie die Gemeinschaft auch in der Vergangenheit schon gefasst hat, wenig wert, wenn es bei der Umsetzung hapert. Der Attentäter von Wien hatte sich vor seinen Mordtaten in der Slowakei verdächtig gemacht, wo er sich Kalaschnikow-Munition beschaffen wollte. Obwohl die slowakischen Behörden diese Information nach Wien übermittelten, reagierten die österreichischen Kollegen nicht.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Dies zeigt, dass mehr Geld und mehr Personal für die die Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf wichtiger sind als Absichtserklärung auf europäischer Ebene. Das gilt auch für den Plan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, islamistische Gefährder nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in eine permanente Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der gegenwärtig im Kreis seiner EU-Amtskollegen den Vorsitz innehat, sollte sich davor hüten, diese aus verfassungsrechtlicher Sicht fragwürdige Idee auf europäischer Ebene voranzutreiben.