Ungarn und Polen blockieren EU-Finanzpaket: „Die EU muss jetzt standhaft bleiben"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim geplanten Rechtsstaats-Mechanismus zu machen. "Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden", sagte Asselborn am Dienstag dem Tagesspiegel. "Die EU muss jetzt standhaft bleiben", fügte der Außenminister hinzu. "Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen", so Asselborn.

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Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das geplante EU-Finanzpaket mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Gleichzeitig hatte aber bei der Sitzung der EU-Botschafter der 27 EU-Länder der Rechtsstaats-Mechanismus eine weitere Hürde genommen. Hier war bei der Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit ausreichend - Ungarn und Polen konnten den Fortgang des Verfahrens daher nicht blockieren.

Der Rechtsstaats-Mechanismus sieht vor, dass EU-Gelder in Empfängerländern gekürzt werden können, wenn dort Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gewahrt werden. Das von Ungarn und Polen blockierte Finanzpaket sieht einen mehrjährigen EU-Haushalt ab 2021 mit einem Volumen von knapp 1,1 Billionen Euro sowie einen Corona-Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro vor. Vor allem von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien sind auf die Hilfsgelder dringend angewiesen.

Asselborn sieht Orban als Antreiber bei der Blockade

Nach der Ansicht von Asselborn geht die Blockade vor allem vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. "Der Antreiber ist Ungarn. Polen ist ein Trittbrettfahrer", sagte er. Gerade die jungen Menschen in den beiden Ländern erwarteten, dass die EU im Streit um mögliche finanzielle Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgebe. Die Menschen in Ungarn und Polen hätten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs unter Bedingungen wie fehlender Gewaltenteilung und dem Verbot freier Meinungsäußerung gelebt, "die heute nicht mehr möglich sein dürfen", gab Asselborn zu bedenken.