Politik: Die FDP hat zum Wahlkampfschluss doch noch Schlagzeilen gemacht: Ihr Spitzenkandidat ruft zur Wahl der CDU auf

Der Schreck muss der FDP-Spitze ordentlich in die Glieder gefahren sein. Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, Heinrich Arens, hatte drei Tage vor der Landtagswahl eine Zweitstimmenkampagne begonnen. Das ist an sich im Fall der FDP nichts Ungewöhnliches. Nur hat Arens sozusagen den üblichen Spieß umgedreht und die FDP-Anhänger aufgerufen, dieses Mal die CDU zu wählen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich am Freitag umgehend für den Parteiausschluss von Arens aus. Arens habe seine Partei im Stich gelassen und damit gezeigt, dass ihm die charakterlichen Voraussetzungen fehlen, in der FDP Verantwortung zu übernehmen, sagte Gerhardt in Berlin. Das Verhalten des Landesvorsitzenden sei eindeutig parteischädigend. Die Thüringer Liberalen stünden vor der Frage, ob sie den richtigen Mann an die Spitze gewählt haben. Nach Ansicht der Bundesspitze sei eindeutiges Handeln dringend erforderlich, sagte Gerhardt. Umfragen sehen die Liberalen in Thüringen bei zwei Prozent der Stimmen.

Der Zorn des Bundesvorsitzenden mag sich schon vor einiger Zeit angebahnt haben: Es war nämlich Arens, der nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Europa-Wahl im Juni als Erster in der FDP (und als Einziger aus der Riege der Landesvorsitzenden) den Rücktritt Gerhardts verlangt hatte. Damals hatte sich der aus Westdeutschland stammende Arens vor allem darüber beklagt, die Bundes-FDP kümmere sich nicht genügend um die Probleme in Ostdeutschland. Das dürfte die ostdeutsche Vorzeige-Liberale Cornelia Pieper, Stellvertreterin Gerhardts und Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, geärgert haben: Auch sie forderte umgehend den Rücktritt von Arens. Die FDP kämpfe im Freistaat um jede Stimme.

Der Vorstand der thüringischen FDP kam Gerhardts Wunsch am Freitagnachmittag nach und leitete ein Verfahren zum Parteiausschluss ein. Wie der stellvertretende Vorsitzende Mike Wündsch in Erfurt mitteilte, wollte Arens nicht selbst zurücktreten. Über sein weiteres politisches Schicksal soll ein Sonderparteitag in etwa drei bis vier Wochen entscheiden. Wündsch hatte zuvor damit gedroht, er werde zurücktreten, sollte der Landesvorstand der Forderung nach einem Ausschlussverfahren nicht nachkommen. Wündsch war Arens im März bei der Wahl des Landesvorsitzenden unterlegen.

Arens selbst zeigte sich nicht zum Rücktritt bereit. Gegebenenfalls solle ein Landesparteitag darüber entscheiden, ob er seine Arbeit fortsetzen könne, sagte er am Freitag in Erfurt. "Ich werde mich denen stellen, die mich gewählt haben." Arens hatte zur Wahl der CDU aufgerufen, um eine rot-rote Koalition in Thüringen zu verhindern. Er habe drei Wochen lang mit dieser schwierigen Entscheidung gerungen, erzählte Arens, der auf fast ganz in Schwarz gehaltenen Wahlplakaten als "Der Neue" für sich und die FDP warb.