Die Groko und der Fall Maaßen : Die SPD und Merkel sehen ihrem Bankrott entgegen

Innenminister Seehofer hält an Verfassungsschutzchef Maaßen fest. Die Kanzlerin und die SPD müssten daraus Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.

Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chefin Nahles (daneben Carsten Schneider von der SPD)
Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chefin Nahles (daneben Carsten Schneider von der SPD)Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das ist wieder mal nahe an der politischen Bankrotterklärung. Da fordern sie in der SPD-Spitze vollmundig den Rückzug des Verfassungsschutzpräsidenten wegen seiner Äußerungen zur Schande von Chemnitz – und der Bundesinnenminister von der CSU hält an ihm fest.

Da widerspricht eben dieser Präsident, ein politischer Beamter, aber kein Politiker, der Bundeskanzlerin in ihrer kritischen Einschätzung der Ereignisse in Sachsen – und er bleibt auch im Amt, weil die Kanzlerin das hinnimmt.

Die SPD müsste, wenn sie sich selbst ernst nimmt, bei ihrem tiefgehenden Dissens mit dem Innenminister die Koalition verlassen; oder sie hat es nicht so gemeint und dann muss man sie nicht mehr ernst nehmen.

Die Bundeskanzlerin ist in einer ähnlichen Zwangslage wie die SPD und darf sich von Amts wegen keinen (weiteren) Autoritätsverlust leisten, weder gegenüber dem Innenminister noch gegenüber dem Verfassungsschutzchef. Sie müsste auf dessen Demission bestehen, und sollte sich der Innenminister weigern, ihn entlassen. Das aber wagt sie nicht, weil der CSU-Vorsitzender ist.

So sehen sie, SPD und Kanzlerin, immerhin noch gemeinsam ihrem Bankrott entgegen: Die AfD wird stärker und stärker. Danke, Groko.   

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