Die Morgenlage aus der Hauptstadt : Tritt Kretschmann bei der nächsten Wahl erneut an?

Baden-Württembergs Ministerpräsident will heute Klarheit schaffen +++ Platzmangel im Willy-Brandt-Haus +++ Innenministerium mit neuem Digitalquartier

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.

Wer hat ein „Full House“? Die SPD. Aus Kostengründen wird die 12. von 23. Regionalkonferenzen quasi im eigenen Wohnzimmer veranstaltet – im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Doch in der Parteizentrale haben sie offenbar den Ansturm unterschätzt. Jetzt wurde an die Genossinnen und Genossen per Mail ein Warnruf verschickt: „Die Zahl der Anmeldungen zur Regionalkonferenz übersteigt bereits jetzt der Kapazitätsgrenze vor Ort: Von den möglichen 900 Sitz- und Stehplätzen werden rund die Hälfte im Atrium zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bieten wir Live-Übertragungen in den Hans-Jochen-Vogel-Saal im 5. OG sowie in das Dialogforum/Kasino im 4. OG im Willy-Brandt-Haus an. Außerdem öffnen wir die Lobby im 1., 2. und 3. OG, um zusätzliche Stehplätze zu gewinnen.“ Na, das kann heiter werden – sicherheitshalber wird zu Public-Viewing des Livestreams in den Kiezen geraten.

Wer wechselt den Job? Annette Tabbara. Gerade noch hat Hamburgs Bevollmächtigte beim Bund zum großen Sommerfest der Landesvertretung mit tausenden Gästen am Tempodrom geladen. Nun wechselt sie ins Bundesarbeitsministerium, dort wird sie Abteilungsleiterin Sozialrecht. Die neue Arbeitsstätte liegt gerade mal 400 Meter Fußweg entfernt von der bisherigen.

Ihre Nachfolgerin wird zum 1. Oktober Almut Möller, bisher Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR). Wer den offiziellen Titel aussprechen will, muss tief Luft holen: „Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten“. Zu den Aufgaben gehören das Schmieden von Mehrheiten im Bundesrat und der Kontakt zur Bundesregierung. Für ihren Vorgänger war der Posten schon ein Sprungbrett für höhere Aufgaben: Wolfgang Schmidt ist jetzt als Staatssekretär die rechte Hand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und koordiniert für die SPD-Seite die Regierungsarbeit.

Wer zieht seine IT-Mitarbeiter zusammen? Das Bundesinnenministerium. Im „Spreestern“ genannten Gebäude in der Englischen Straße in Berlin-Charlottenburg sollen die IT-, Digitalisierungs- und Bauabteilungen (die sich auch mit dem Thema Smart City beschäftigen) ein neues „Digitalquartier“ bilden.

Notwendig wurde der Umzug vor allem, weil das BMI immer mehr Digitalexperten einstellt. Der 2018 neu gegründeten Abteilung DG wurden allein für das Haushaltsjahr 2019 über 40 Stellen bewilligt, berichten meine Kollegen von Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. Doch es ist schon räumlich eng geworden, obwohl das BMI die Stellen bisher gar nicht schnell genug besetzt, viele sind noch offen. Die neuen Büros sollen zwar optisch modernen Coworking-Spaces gleichen. Allein damit dürfte das Ministerium den Digital-Fachkräftemangel aber noch lange nicht in den Griff bekommen.

Wer will es noch einmal wissen? Landesgroßvater Winfried Kretschmann. In Grünen-Kreisen rechnet man fest damit, dass der 71-Jährige heute seine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bekannt geben wird.

Seiner Partei hat Kretschmann versprochen, nach den Sommerferien Klarheit zu schaffen, ob er bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 noch einmal als Spitzenkandidat zur Verfügung steht. Für einen Rückzug aus der Politik gäbe es zwar viele Gründe – die Enkelkinder, die „Wanderlust“. Doch jetzt haben die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand für Donnerstag in Stuttgart zur Pressekonferenz mit Kretschmann eingeladen. Da wird er seine Zukunftspläne erläutern.

Wer feiert? Besondere Glückwünsche der Tagesspiegel-Redaktion gehen heute an Sigmar Gabriel (60, SPD, Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Tagesspiegel-Autor, Glückwünsche: hier), Thomas Dörflinger (50, CDU, Landtag von Baden-Württemberg, Glückwünsche: hier); Sigmar Gabriel (60, SPD, Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Tagesspiegel-Autor, Glückwünsche: hier); Andreas Hofmeister (39, CDU, Hessischer Landtag, Glückwünsche: hier); Marc Ruland (38, SPD, Landtag von Rheinland-Pfalz, Glückwünsche: hier)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar