Politik: Die Müllschlacht von Neapel

Der Protest gegen die Wiedereröffnung einer seit 1996 geschlossenen Mülldeponie im Norden von Neapel hat am Wochenende gewaltsame Züge angenommen. Bei stundenlangen Unruhen wurden Polizisten durch Steinwürfe verletzt; Demonstranten griffen sogar den Fahrer eines Krankenwagens an, legten Brände im Buschwerk, blockierten Straßen und Eisenbahnlinien mit umgestürzten Müllcontainern, Steinblöcken und Baumstämmen. Aufgebrachte Bürger zündeten in Neapel und seinem Umland Hunderte von Abfallcontainern an; Politiker bis hin zu Staatspräsident Giorgio Napolitano warnten vor Dioxin und anderen Giften, die dadurch freigesetzt wurden.

Weil die Deponien in Kampanien überfüllt sind und – bis auf die zwei täglichen Müllzüge nach Deutschland – keine weiteren Entsorgungsmöglichkeiten bestehen, werden die Abfälle seit Tagen nicht mehr abgeholt. Allein in den Straßen Neapels sollen derzeit mindestens 4000 Tonnen Unrat liegen; im Umland sieht es noch düsterer aus. Polizei und Staatsanwälte äußern den Verdacht, dass die ursprünglich friedlichen Bürgerproteste mittlerweile gewalttätig umgeformt und instrumentalisiert werden von „berufsmäßigen“ Randalierern aus den extremen Kreisen neapolitanischer Fußballfans, vor allem aber von der Camorra.

Die kampanische Form der Mafia hat bisher eine geregelte Müllentsorgung hintertrieben, um an der ungeregelten zu verdienen. Dabei hat sie auch Geschäfte gemacht mit Gemeinden und Bürgermeistern, die dann einer illegalen Lagerung oder Verbrennung von Müll über Jahre hinweg tatenlos zusahen. Die Regierung in Rom hat immer wieder Gemeinderegierungen aufgelöst, die der Korruption und der Mafiaverstrickung für schuldig befunden wurden, trotzdem gilt die Camorra bis heute als Herrin über die Abfallwirtschaft der neapolitanischen Provinz.

Dies ist auch ein Grund dafür, dass Kampanien bis heute – anders als die meisten anderen Regionen Italiens – weder über einen Müllofen noch über eine Kompostieranlage für organische Abfälle verfügt und dass die sieben Sortieranlagen nicht normgerecht arbeiten – sofern sie überhaupt je funktioniert haben. Ein geregelter und kontrollierbarer Müllkreislauf konnte damit nie in Gang kommen; er hätte ja auch die Geschäfte der Camorra zunichte- und diejenigen ärmer gemacht, mit denen die Organisierte Kriminalität ihre Profite teilt.

Ministerpräsident Romano Prodi sagte am Sonntag, alle Welt schaue auf die Müllkrise in Kampanien: „Deswegen müssen wir ein für alle Mal einen Notstand beenden, der ein negatives Bild auf Italien wirft.“ Die Regierung übernehme „volle Verantwortung“, sagte Prodi. Beobachter indes fragen sich, was Rom noch tun will: Seit 14 Jahren liegt die Verantwortung für den kampanischen Müll ohnedies bei Sonderkommissaren der Zentralregierung. Sogar Italiens energischster Katastrophenmanager, der Chef des Zivilschutzes Guido Bertolaso, gab 2007 entnervt auf, weil er gegen den hartnäckigen Widerstand der lokalen Verwaltungen kein langfristiges Müllkonzept hatte durchsetzen können.

Dazu hätte die flächendeckende Einführung der Getrenntsammlung sowie ein Netz von Aufbereitungs-, Verbrennungs-, Recycling- und Deponieranlagen gehört. All das fehlt in Kampanien. Und der seit 2001 regierende Gouverneur der Region, der linke Politiker Antonio Bassolino, sagt, die wichtigsten Entscheidungen in der Müllaffäre seien „vor meiner Zeit“ gefallen. Dabei war Bassolino schon seit 1993 Bürgermeister von Neapel, also zeitgleich mit dem explodierenden Müllnotstand; danach wirkte er sogar als Sonderkommissar der Zentralregierung. Ein Konzept ließ er freilich vermissen. Gegen den Gouverneur sind Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Gang; der erste Prozess soll im Januar beginnen.