Politik: Die neue Partei-Chefin Riess-Passer will Haider treu bleiben

Der umstrittenste Politiker Österreichs, der Rechtspopulist Jörg Haider, zieht sich offiziell aus der Bundespolitik zurück. In Klagenfurt hat am Montag ein Parteitag seiner Freiheitlichen (FPÖ) begonnen, die über den Rückzug Haiders nach 14 Jahren an der Parteispitze formal abstimmten. Haiders Vertraute und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wurde zu seiner Nachfolgerin mit 90 Prozent der 690 Delegierten-Stimmen gewählt. Haider bleibt aber Regierungschef von Kärnten.

"Es wird keinen geben, der in den vergangenen Jahren so viel bewegt hat", zog Haider vor den rund 700 Delegierten die Bilanz seiner 14-jährigen Parteiarbeit. Er habe eine "Erfolgsgeschichte, wie sie keine andere Partei Europa erlebt hat", geschrieben. Unter Haider hatte die FPÖ von fünf Prozent auf über 27 Prozent zulegen können und war zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten (SPÖ) aufgestiegen. Der Eintritt dieser Partei in die Bundesregierung mit der Volkspartei (ÖVP) im Februar hatte eine Welle der Empörung im Ausland ausgelöst. Die 14 EU-Partner Österreichs hatten das Land wegen dieser rechtskonservativen Regierung politisch isoliert.

Der Wechsel an der Spitze der FPÖ wird jedoch keine Änderung der Parteilinie nach sich ziehen. Das versicherte auch Riess-Passer am Montag vor den Delegierten. "Das ist immer noch die Partei Jörg Haiders", erklärte die zukünftige Parteichefin und versicherte ihrem Vorgänger, "dass Du Dich immer auf mich verlassen kannst". Heftige Angriffe richtete die künftige FPÖ-Chefin gegen die Sozialdemokraten (SPÖ), die nach 30 Jahren von der Regierung Abschied nehmen mussten und "in wenigen Tagen zu einem Häufchen Elend zusammen gefallen" seien. Das Erbe der SPÖ sei "katastrophal". Hart kritisierte sie auch die politische Isolierung Österreichs durch die EU-Partner. "Wir sind kein Protektorat von Berlin, Paris und Brüssel", versicherte sie unter stürmischem Applaus. "Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass Österreich mit Füßen getreten wird". In Europa mache sich "eine Form des wiederbelebten Imperialismus" breit.

"Füllfeder Haiders" wird die 39-jährige Riess-Passer wegen ihrer Loyalität gegenüber dem Drahtzieher der FPÖ oft betitelt. Ihre Regierungszugehörigkeit hat Riess-Passer auch den Beinamen "Eiserne Lady" eingetragen, der weder zu ihrem Äußeren noch zu ihrer politischen Abhängigkeit vom politischen Ziehvater Haider passt. Zielstrebig nennen die Juristin alle ihre Bekannten. Freunde loben ihre Fachkompetenz und ihre Fähigkeit zu kühler Argumentation. Andere nennen die neue FPÖ-Chefin kalt und karrierebewusst. Eine Strafaktion gegen die FPÖ-Aufmüpfigen in Tirol brachte ihr den Namen "Königskobra" ein. Wenigstens werde sie nicht "immer nur lieb und nett" beschrieben, zeigte sich die Frau mit den listigen Äuglein und der leicht zischelnden Aussprache eher amüsiert.

Die Tochter einer Zollbeamtin und Malerin, deren Vater nach einer Ausbildung als Opernsänger als Handelsverteter sein Geld verdiente, ist in Braunau am Inn geboren. Damit stammt sie wie ihr Vorbild Haider aus Oberösterreich. Nach dem Jura-Studium, in dessen Verlauf sie dem "Ring Freiheitlicher Studenten" beitrat, brach die Referendarin ihre angepeilte Anwaltslaufbahn ab. Als Pressebetreuerin der Nordischen Ski-Weltmeisterschaften 1986 wurde sie für die FPÖ entdeckt.

Erst wenige Wochen nach Stellenantritt traf die Pressreferentin der FPÖ auf deren damals neuen Shooting Star Haider. "Er ist ungeheuer fleißig und diszipliniert. Das bewundere ich, denn ich bin von Natur aus eher ein fauler Mensch", beschreibt "Frau Doktor Riess" - wie Haider seine Statthalterin in der Öffentlichkeit gewöhnlich bezeichnet - ihre Bewunderung für den großen Zampano der FPÖ.

Die Ergebenheit zahlte sich aus. Susanne Riess-Passer wurde 1988 "Bundespressereferentin" der FPÖ, ging 1991 für die FPÖ in den österreichischen Bundesrat, wurde Tiroler Landtagsabgeordnete und war seit 1996 geschäftsführende Parteivorsitzende. Wie häufig bei FPÖ-Politikern ist auch im Umfeld von Susanne Riess-Passer Unfähigkeit im Umgang mit Geld zu registrieren. Ihr Mann Michael Passer - bis zum Rücktritt als Innsbrucker Vizebürgermeister ebenfalls FPÖ-Politiker - musste nach einem missglückten Versuch mit einer Manager-Schule bei umgerechnet zehn Millionen Mark Schulden den Offenbarungseid leisten. Sieben Prozent der Summe für die Gläubiger wurden ihm für den Privatkonkurs "von dritter Seite" zur Verfügung gestellt.

ug