Irak vor schwieriger Regierungsbildung: Die Nöte des Siegers

In der Stunde des Erfolges gab sich Moktada al Sadr demütig. Der Irak feiere nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag einen glänzenden Sieg, verkündete der schiitische Geistliche im Fernsehen. Er selbst und andere Wahlsieger seien nur „Diener des irakischen Volkes“.

Sadrs Parteienbündnis Sairun, schon vor der Wahl stärkste Kraft im Parlament, erhöhte die Zahl seiner Sitze in der Volksvertretung von 54 auf 73, während seine schiitischen Hauptgegner von der pro-iranischen Fatah-Allianz von 48 auf 20 Sitze abrutschten. Bei der jetzt beginnenden Regierungsbildung ist Sadr der mächtigste Mann.

Der 47-jährige Sadr ist Sohn eines legendären Widersachers von Diktator Saddam Hussein und hat sich in den vergangenen Jahren als Nationalist hervorgetan. Nach Saddams Sturz bei der US-Invasion von 2003 kämpfte Sadrs Miliz gegen die Amerikaner. Doch heute wendet er sich ebenso entschieden gegen die Rolle des Iran in seinem Land.

Der Sieger verspricht gegen Korruption und Einmischung von außen zu kämpfen

Nach seinem Wahlerfolg versprach Sadr, er werde gegen die Korruption vorgehen und gegen die Einmischung von außen – gemeint waren die USA und der Iran. Sadr ist ein Unterstützer des bisherigen Ministerpräsidenten Mustafa al Kadhimi, dessen Chancen auf einen Verbleib im Amt mit Sadrs Stimmengewinnen gewachsen sind.

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Kadhimi und Sadr brauchen zur Regierungsbildung aber Partner aus den drei großen Bevölkerungsgruppen Schiiten, Sunniten und Kurden. Selbst mit 73 Sitzen ist Sadrs Sairun weit von der Mehrheit im 329 Sitze starken Parlament entfernt.

Bei den Schiiten ist die Rechtsstaats-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Nuri al Maliki mit 37 Sitzen zweitstärkste Kraft, bei den Sunniten liegt die Takadum-Partei von Parlamentspräsident Mohammed al Halbusi mit 43 Mandaten vorne. Im Kurdengebiet baute die Partei KDP des Veteranen Massud Barzani die Zahl ihrer Sitze im Bagdader Parlament auf 32 aus.

Teheran mischt immer mit

Pro-iranische Kräfte erkennen aber ihre Wahlschlappe nicht an und wollen das Ergebnis anfechten. Hadi al Amiri, Chef der Fatah-Allianz und zugleich Anführer einer Miliz, kündigte an, seine Gruppe werde sich „mit aller Kraft“ gegen die „manipulierten Ergebnisse“ zur Wehr setzen, wie die BBC meldete.

Teheran mischt über Gruppen wie die Fatah-Allianz und Milizen wie Kataib-Hisbollah im Irak mit und hat ein Interesse daran, dass möglichst viele pro-iranische Abgeordnete im Parlament sitzen. Das Wahlergebnis ist deshalb auch eine Niederlage für den Iran. Die Suche nach einer neuen Regierung könnte wegen der vielen gegenläufigen Interessen Monate dauern.

© Ameer al Mohammedaw/dpa

Viele Iraker glauben nicht an Reformen

Viele Iraker interessieren sich aber kaum für die jetzt beginnenden Sondierungen. Sie leiden unter Korruption, Misswirtschaft und Arbeitslosigkeit in einem Land, das dank seiner Ölvorräte wohlhabend sein sollte. Millionen Wähler boykottierten deshalb die Wahl vom Sonntag und ließen die Wahlbeteiligung auf den neuen Tiefstand von 41 Prozent sinken. Seit Jahren prallen Reformforderungen der Bevölkerung an der Elite ab. Viele Parteien verteilen Ämter, Macht und Geld unter ihren Seilschaften.

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Vor zwei Jahren gingen Hunderttausende Iraker auf die Straße, um Reformen und ein Ende des iranischen Einflusses zu verlangen, obwohl sie bei den Protesten ihr Leben riskierten – Hunderte wurden bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getötet. Zwar wurden die erst 2022 anstehenden Wahlen unter dem Druck vorgezogen.

Doch viele Iraker sind überzeugt, dass sie an den Zuständen nichts ändern können. Mit dem Boykott habe sich die Protestbewegung selbst geschadet, kommentiert Omar al Nidawi vom Nahost-Institut in Washington. Für Nidawi besteht der einzige Hoffnungsschimmer darin, dass zusätzlich zu den Reformparteien rund 20 Unabhängige ins Parlament kamen. Das zeige das Potenzial der Reformer.