Politik: Die rechte Szene macht mobil

Berlin - Der sächsischen Hauptstadt droht ein Albtraum. Sicherheitsexperten befürchten, dass am 13. Februar, dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, bis zu 7000 Rechtsextremisten an einem „Trauermarsch“ durch das historische Zentrum teilnehmen werden. Das wäre der größte rechte Aufmarsch in der Geschichte der Bundesrepublik. „Es gibt eine breit gefächerte Mobilisierung in der Szene“, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Termin in Dresden gehöre zu den zentralen Daten „im rechten Demokalender“. Erschwerend komme hinzu, dass sich die NPD stärker als früher einschaltet. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel, hat die „Schirmherrschaft“ für den Aufmarsch übernommen, den die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) wie schon seit Jahren veranstaltet.

Bereits im Februar 2003 folgten 3000 Neonazis dem Aufruf der JLO zu einem „Trauermarsch“ in Dresden. Die JLO ist die ehemalige Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, die sich Anfang 2000 vom Nachwuchs wegen rechtsextremer Tendenzen trennte.

Die NPD-Fraktion will am 13. Februar auch eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Landtag abhalten. Den Antrag lehnte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) jedoch ab. Das Präsidium des Landtags einigte sich zudem auf eine rigide Besucherregelung: Am 13. Februar ist das Parlamentsgebäude demnach nur für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Mitglieder der Landespressekonferenz geöffnet. Der Bernhard-von-Lindenau-Platz stehe am 13. Februar den benötigten Polizeikräften zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Landtags. Die NPD habe eine Klage angedroht, aber bislang offenbar nichts unternommen.

Sicherheitsexperten sehen mit Sorge, dass die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremen Veranstaltungen weiter wachsen. Zum Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ kamen im August 7000 Rechtsextremisten ins sächsische Mücka. Mehr als 4000 Neonazis aus dem In- und Ausland versammelten sich ebenfalls im vergangenen August in der fränkischen Kleinstadt Wunsiedel, um den hier begrabenen Rudolf Heß zu verherrlichen, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP. Außerdem versucht die Szene, die 60. Jahrestage von Bombennächten und Kriegsende zu instrumentalisieren. Der Auftakt war eine Demonstration von mehr als 1000 Neonazis am 15. Januar in Magdeburg. Fast die gesamte Riege der Szene-Anführer, darunter auch NPD-Mitglieder, kam in die Hauptstadt Sachsen-Anhalts, um eine Art Generalprobe für den Marsch in Dresden zu präsentieren. Der Auftritt war gespenstisch. Von einer mobilen Lautsprecheranlage schallten in ohrenbetäubender Lautstärke Sirenenlärm und der Krach explodierender Bomben durch die Straßen. Zum Schluss veranstalteten die Neonazis noch einen „Fahnenappell“ – und „gedachten“ der Soldaten der Waffen-SS.

Am Geburtstag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß pilgern Rechtsextremisten zum Grab des Nazis in Wunsiedel (Bayern, Foto oben). Im vergangenen Jahr waren es 4000. Ein fester Termin im Kalender der Neonazis ist der 1. Mai . In Berlin kommt es jährlich zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten (Mitte). Regelmäßig mobilisierte die NPD Proteste gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht (unten in Leipzig 2002). 1997 marschierten 5000 Neonazis durch München.