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Im Hintergrund Willy Brandt - und im Vordergrund? Der SPD 2017 fehlt der Mut zum richtigen Thema, sagen Nils Heisterhagen und Dirk Jörke
© REUTERS

Gegen eine große Koalition: Die SPD muss nach links - und sich wieder was trauen

Der SPD droht die Bedeutungslosigkeit. Sie darf nicht wieder mit der Union regieren, sondern muss sich als Gegenmacht zu den "Kapitalisten" neu aufstellen. Ein Gastbeitrag.

Kurz nach der Bundestagswahl konnte man den Eindruck gewinnen, dass die SPD die Zeichen der Zeit begriffen habe. Bereits wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen wurde der Gang in die Opposition verkündet, und führende Parteirepräsentanten versprachen, diesmal nun wirklich die Ursachen für den Niedergang der Sozialdemokratie aufzuarbeiten.

Naive Beobachter dürften sich indes inzwischen die Augen reiben und Zyniker sich wie so oft bestätigt fühlen: Die alten Seilschaften laufen weiter wie geschmiert, man bediente sich wieder der gängigen Flügel-Arithmetik, die angesichts der elektoralen Realität wie eine Realitätsverweigerung daherkommt.

Sieht so der Aufbruch aus? Wird man so die SPD erneuern? Natürlich nicht. Die SPD ist damit auf dem besten Weg, es ihren französischen, niederländischen, spanischen oder auch griechischen Schwesternparteien gleichzutun und sich vom Status einer Volkspartei zu verabschieden: 25 Prozent, 20 Prozent, 15 Prozent, zehn Prozent…

Kurzum, es braucht ein neues sozialdemokratisches Projekt, will man das Siechtum beenden.

Das „New Labour“-Projekt, jenes Projekt, was Gerhard Schröder unter dem Stichwort der „Neuen Mitte“ übernahm, ist jedenfalls endgültig vorbei. Die SPD muss zwar auch Menschen aus der Mitte erreichen, aber sie erreicht immer weniger dieser Menschen mit ihrem pragmatischen Sozialliberalismus.

Denn die Konservativen unter Merkel sind zu den eigentlichen liberalen Pragmatikern avanciert, sekundiert von den Grünen und der wiederauferstandenen FDP. Noch eine Management-Partei liberaler Selbstzufriedenheit braucht es in diesem Land aber offenkundig nicht.

Besonders viele der „kleinen Leute“ und der Beunruhigten der arbeitenden Mitte sind der SPD jedoch zuletzt abhandengekommen. Diese gehen entweder gar nicht zur Wahl oder machen ihr Kreuz bei der AfD, im Osten der Republik zum Teil auch bei der Linkspartei, aber auch dort bröckelt die Unterstützung aus den unteren Schichten.

Die Parteien links der Mitte, vor allem aber die SPD, haben es bislang nicht vermocht, eine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus à la Merkel, Schäuble und Draghi zu formulieren. Daran krankt vor allem die SPD.

Der Schulz-Effekt hat auch die SPD erschreckt: Politikwechsel? Oje!

Dabei hatte es zu Anfang des Jahres so wunderbar begonnen. Man dachte: Da kommt nun der Aufbruch. In Folge des Schulz-Effekts erreichte die SPD in Umfragen über 30 Prozent, eine rot-rot-grüne Mehrheit war vorstellbar. Dem Konrad-Adenauer-Haus und auch den Arbeitgeberverbänden war die Nervosität deutlich anzumerken.

Doch dann kam die Saarlandwahl und mit ihr die Erzählung vom rot-roten Schreckensgespenst, ein lauer Aufguss der alten Rote-Socken-Kampagne. Schade, dass dieses Schreckensgespenst so starke Wirkung zeigte – in der Öffentlichkeit und SPD-intern.

Der Schulz-Effekt hätte gefährlich werden können, gefährlich für jene, die es sich im „Weiter-so“ bequem gemacht haben. Doch offensichtlich hat das Schreckensgespenst eines wirklichen Politikwechsels auch parteiintern die Vertreter der „Neuen Mitte“ so sehr erschreckt, dass es lediglich zu einem motivationsschwachen Kurs der kleinen, zarten Kritik am „Weiter so“ kam.

Aber diese kleine SPD-Kritik am „Weiter so“ der deutschen Kanzlerin, die als Oberhaupt eines neuen Sonnenscheinliberalismus fungiert, musste verblassen, weil im Grunde das Weltbild von Merkel und SPD-Funktionärs-Mainstream das gleiche ist: „Keine Experimente“ und alles im allem gehe es uns doch gut.

Dass die Sozialdemokratie mit ihrem halbherzigen Abstoßen vom „weiter so“ der Kanzlerin aber nur „weiter so light“ und „Neoliberalismus light“ bietet, und genau deswegen in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, will man in den Gremien der SPD aber einfach nicht wahrhaben. Das muss sich ändern.

Die SPD muss sich von ihrem neoliberalen Anbiederungsprojekt und der Chimäre des „postideologischen Zeitalters“ verabschieden. Die Sozialdemokratie muss im Verbund mit der Linken, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen ihre Macht als Gegenmacht zu den „Kapitalisten“ wieder entdecken. Darin liegt ihre letzte Chance.

Wenn jedoch nach der verlorenen Wahl die sozialliberalen Verwaltungspolitiker mit ihrer Mär durchdringen, dass ein vermeintlich „linkes“ Wahlprogramm die Schuld an der Wahlniederlage trage und sie in der Folge weiterhin das Erscheinungsbild und die Programmatik der SPD bilden, dann wird das Siechtum der SPD weitergehen – in Prozentregionen unter zehn Prozent, dort wo viele europäische sozialdemokratische Parteien bereits sind.

Es ist Zeit zu begreifen: Das Zeitalter einer Politik „jenseits von links und rechts“ ist zu Ende gegangen. Immer deutlicher wird die Spaltung zwischen den „Modernisierungsgewinnern“ und den „Modernisierungsverlierern“, was sich nun auch zunehmend elektoral zeigt. Dabei kann man sich in Deutschland noch darüber glücklich schätzen, dass die AfD sich derartig chaotisch und menschenverachtend präsentiert, dass sie für viele Menschen schlicht unwählbar ist.

Ansonsten könnten hierzulande bald Verhältnisse wie in vielen unserer Nachbarländer – Dänemark, Frankreich, Österreich, Polen – herrschen, wo die Rechtspopulisten zu den neuen „Arbeiterparteien“ aufsteigen konnten. Bei der Bundestagswahl bekam die AfD unter Arbeitern und Arbeitslosen bereits über 20 Prozent. Unter Gewerkschaftsmitgliedern bekam die AfD 15 Prozent.

"Ehe für alle", das ging. Warum ging kein höherer Mindestlohn?

Die SPD hat hier ihr Stammklientel größtenteils verloren. Die SPD ist wie auch die anderen Parteien des linken Spektrums zu einer Partei der „Modernisierungsgewinner“ geworden und vertritt immer weniger die Interessen der „kleinen Leute“. Ein besonders schönes Beispiel hierfür war der Beschluss zur Einführung der „Ehe für alle“ in der letzten Bundestagssitzung der letzten Wahlperiode mit dem Stimmen der drei „linken“ Parteien.

Die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung war überfällig und ist nur zu begrüßen. Denn es war auch ein Freiheitskampf, der mit dieser „Ehe für alle“ am Ende erfolgreich war.

Aber man darf trotzdem fragen: Warum hat man die „linke“ Mehrheit denn nicht zugleich oder auch schon in den Jahren zuvor dafür genutzt, den Mindestlohn weiter zu erhöhen oder gar dafür zu sorgen, dass der deutsche Wohnungsmarkt nicht weiter mit Kapital von vor allem außerhalb der EU (China/Naher Osten) überschwemmt wird – mit den bekannten Folgen der explodierenden Immobilienpreise und Mieten in den Ballungszentren?

Beides wären Gesetze gewesen, von denen auch jene profitiert hätten, die nicht studiert haben und zunehmend aus den hippen Vierteln der Städte verdrängt werden, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Doch auf derartige Ideen scheint man in der SPD nicht mehr zu kommen. Man will sich offensichtlich nicht mehr mit dem Großkapital anlegen.

Was der linksliberale Kulturkampf alles anrichtet

Im Hintergrund Willy Brandt - und im Vordergrund? Der SPD 2017 fehlt der Mut zum richtigen Thema, sagen Nils Heisterhagen und Dirk Jörke
Im Hintergrund Willy Brandt - und im Vordergrund? Der SPD 2017 fehlt der Mut zum richtigen Thema, sagen Nils Heisterhagen und Dirk Jörke
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Ein Sonnenscheinliberalismus, der wie bei den Grünen und dem Merkel-Flügel der CDU auch bei der SPD stark geworden ist, hat zu einer Abkopplung liberaler Eliten geführt, die die Welt nur noch im guten Licht sehen wollen. So gerät vieles aus dem Blick, worum sich insbesondere eine linke Partei sorgen und kümmern sollte: Die Sorgen und Nöte der „kleinen Leute“. Vor allem aber ist der SPD die Fähigkeit verlorengegangen, ein Bild einer besseren Gesellschaft, ja eine Vision zu entwerfen, die die Menschen wieder begeistern könnte. Nach großen Menschheitszielen hat die Linke einst gestrebt, wie nach einem „goldenen Zeitalter“.

Dieses goldene Zeitalter wurde uns sogar tatsächlich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angekündigt, und zwar von den Kapitalisten: Der Endsieg von Demokratie und Kapitalismus sei erreicht. Alles werde nun gut. Lehnt euch zurück und lasst den Markt arbeiten.

Das war die Botschaft nach 1990. Aber die Realität hat die Botschaft mittlerweile zerlegt. Alles deutet darauf hin, dass der demokratische gezähmte Kapitalismus vor seinem Ende steht: Die galoppierenden Schulden von Privathaushalten, Unternehmen und Staaten, die immer wirkungslosere expansive Geldpolitik der Notenbanken, der scheinbar abnehmende Grenznutzen neuer Innovationen, die extrem hohe Sparquote und Investitions- und Konsumzurückneigung aufgrund der neoliberalen Umverteilung nach oben und der kalten Enteignung der unteren mittleren Schichten durch Reallohnstagnation, Mietpreisexplosion und geringe Sparzinsen.

Hinzu kommt die weltweite Migrationskrise, die nicht nur von Kriegen und Umweltkatastrophen ausgelöst wird, sondern auch von dem ökonomisch armseligen Zustand vieler afrikanischer Länder, nicht zuletzt bedingt durch eine aggressive Außenhandelspolitik der Europäischen Union.

Nur Toleranz fordern ist keine Antwort auf Weltkrisen

Es ist ein verkehrter Ansatz nur Toleranz und Weltoffenheit einzufordern, und grundsätzlichen ökonomischen Fragen vorwiegend neoliberal zu begegnen, wie es seit nahezu 20 Jahren bei der SPD vorherrschend ist. Dieser Fokus auf kulturelle Werte verdrängt erstens harte ökonomische Konflikte und zweitens ist er zudem naiv, weil das Predigen von Toleranz und Weltoffenheit lediglich rechtspopulistische Gegenreaktionen provoziert.

Mit linksliberalen Kulturkampf verstärkt man einzig die Gräben zwischen „Modernisierungsgewinnern“ und „Modernisierungsverlierern“ und verhindert so, dass eine Allianz gegen den Neoliberalismus zu Stande kommt.

Es geht somit auch um ein neues Ringen für ein neues linkes Bündnis, in dem die Einsicht aufgehoben ist, dass die „soziale Frage“ keine Frage von gestern ist, sondern vielmehr die entscheidende Frage für morgen. Darin liegt die nötige Wende linker Politik begründet: Weg vom Fokus auf Kulturpolitik wieder mehr hin zum Ökonomischen.

Beides soll vereint werden in einem „progressiven Populismus“ (Nancy Fraser). Nur so kann die Linke aus der alten – ökonomischen – Linken und der neuen Kulturlinke überhaupt wieder zusammenfinden. Und nur wenn sie zusammenfindet, hat die Linke und somit auch die SPD überhaupt noch eine Chance.

Auf diese neue Einheit der Linken ist zu hoffen, denn die Wende zu einer neuen Politik ist bitter nötig und daher auch die Allianz gegen den Neoliberalismus. Denn dieses neoliberale „System“, das von mitte-links bis mitte-rechts als die ultima ratio verkauft und verteidigt wird, ist weder stabil, noch zukunftsfähig, zumindest nicht in einer demokratischen Form.

Das muss nun die Sozialdemokratie wieder begreifen. Warum gibt es von ihr keine deutliche Kritik der Eigentumsverhältnisse, der EZB-Geldpolitik, dem Austeritätsregime, unter dem die Länder im europäischen Süden und selbst die deutschen Bundesländer leiden. Warum spricht niemand in den Führungsetagen der SPD mehr über die Demokratisierung der Wirtschaft angesichts von Lohnspreizung, stagnierender Tarifbindung, mauen Reallohnentwicklungen, ausufernden Werkverträgen und viel zu hoher Leiharbeit?

Was ist mit den immensen Erbschaften, die winzig besteuert werden, der fortschreitenden Privatisierung der Bildung, der Unterfinanzierung des staatlichen Bildungssystems und der galoppierenden Mietpreisexplosion? Alles Themen, bei denen eine linke Volkspartei sich deutlich vom neoliberalen Mainstream abgrenzen könnte.

Schluss mit braver Verwaltung, die SPD muss sich dreckig machen

Die SPD muss ihre brave Verwaltungsphilosophie aufgeben und wieder eine neue Vision einer gerechteren Gesellschaft entwickeln, will sie nicht ihre Existenzberechtigung verlieren. Oder mit Willy Brandt gesprochen, der in einer Rede 1991 über den Freiheitskampf sagte: Es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrundeliegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen.“

Brandt hat Recht behalten. Das „Reich der Freiheit“ liegt noch vor uns. Es ist Zeit das zu erkennen und dafür zu arbeiten, dass wir dort hingelangen. Schluss also mit der Verwaltungs- und Managementphilosophie.

Insofern: Liebe SPD, fang wieder an für eine andere, bessere Welt zu kämpfen. Liebe SPD, werde wieder eine Gegenmacht! Hab mehr Traute! Und liebe SPD, geh dahin, wo die Probleme sind und verweigere dich diesen Problemen nicht. Liebe SPD, fang an dich wieder dreckig zu machen. Also SPD, Augen auf!

Ein letzter Kommentar zur Koalitionsfrage: Es ist gut, dass die SPD sich der Großen Koalition verweigert – wie es auch am Montag Martin Schulz in einer Pressekonferenz nochmal betonte. Es ist Zeit, neue politische Akzente zu setzen!

Zu den Autoren:

Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Zuvor war er Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall-Vorsitzenden.

Dirk Jörke ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt.

Nils Heisterhagen, Dirk Jörke

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