„Die Tür ist nicht zugeschlagen, sondern offen“: Kanzler hält Migrationsgespräche für noch nicht gescheitert

Kanzler Olaf Scholz hat die Offenheit zu Gesprächen mit der Opposition zum Thema Migration grundsätzlich bekräftigt. „Ich habe im Deutschen Bundestag gesagt: Die Tür ist nicht zugeschlagen, sondern offen“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dann fügte Scholz noch ein Zitat des früheren SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner hinzu, wie er sagte. „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition und der Länder zum Thema Migration am Dienstag nach einer zweiten Runde für gescheitert erklärt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte daraufhin einen neuen Anlauf auf höchster Ebene: CDU-Chef Merz solle mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln.

Merz zeigte sich dafür offen. Scholz war nach diesem Vorstoß Lindners gefragt worden, ging darauf in seiner Antwort aber nicht im Detail ein.

Scholz betonte, er habe sich sehr über Merz' ursprüngliches Angebot zur Zusammenarbeit gefreut. „Wir haben zwei Treffen gehabt. Leider hat die Opposition sich wieder verabschiedet.“ Die Bundesregierung wolle ihre Pläne beim sogenannten Sicherheitspaket, beim gemeinsamen europäischen Asylsystem und bei der Beschleunigung der Überstellung von Asylbewerbern in andere europäische Länder aber vorantreiben. (dpa)