Gerangel um Amt im Bundestagspräsidium: Die Union hat zu viele Bewerber für zu wenige Posten

Vizepräsident des Bundestages ist ein Amt mit begrenztem Einfluss, aber hohem Prestigefaktor. Jeder Fraktion steht einer der Stellvertreter-Posten zu, und besetzt wird er in der Regel mit verdienten Abgeordneten, die anderweitig keine aktive Verwendung mehr finden: Ex-Minister, Ex-Fraktionsvorsitzende – Hauptsache Ex.

Bei der Union herrscht nach 16 Regierungsjahren allerdings gerade ein Überangebot an Ehemaligen, die auf den repräsentativen Job schielen. In der Fraktion könnte es am Montag zur Kampfabstimmung kommen.

In Unionskreisen kursieren mehrere Namen, allen voran zwei CDU-Frauen: die bisherige Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die scheidende Integrationsbeauftragte und Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Beide müssen ihr Büro im Kanzleramt räumen, wenn Olaf Scholz in die Willy-Brandt-Straße 1 zieht.

Einigen sich die Unionsfrauen bis zur Fraktionssitzung untereinander auf eine Bewerberin, lautet die verbreitete Einschätzung, dann werde die es auch. Solange die Einigung ausbleibt, kommen auch Männer in Frage.

Hermann Gröhe wird Interesse nachgesagt. Auch Hans-Peter Friedrich hat Gefallen an dem Posten gefunden. Der CSU- Mann war allerdings nur zum Zug gekommen, weil die CDU mit Wolfgang Schäuble bereits den Parlamentspräsidenten stellte. Jetzt dürfte der CDU-Teil der Fraktion den einzigen Vize-Posten für sich reklamieren.

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Seinen Hut als Vize in den Ring geworfen hat intern auch Michael Grosse-Brömer. Seine Bewerbung zeigt exemplarisch auf, wie im Moment in der Union alle Personalien miteinander zusammenhängen.

Der Niedersachse war seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Das ist ein Manager-Posten mit einigem Einfluss und überschaubarem öffentlichem Prestige. Er setzt ein Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden voraus. Ralph Brinkhaus hatte Grosse-Brömer von Volker Kauder übernommen, als er den Angela-Merkel-Vertrauten von der Fraktionsspitze verdrängte.

Doch Brinkhaus wird sich wohl oder übel ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz begeben müssen. Denn dass der nächste Parteichef auch den Fraktionsvorsitz beanspruchen wird, wenn Brinkhaus' vorerst auf ein halbes Jahr begrenzte Amtszeit im Frühjahr endet, gilt als praktisch unvermeidlich.

Das hat nichts mit Machtgier oder Killerinstinkt zu tun, wie es einst Friedrich Merz unterstellte, als Merkel sich 2002 zum Parteivorsitz noch den Chefinnensessel in der Fraktion griff.

Ein Kanzler-Herausforderer muss sichtbar sein

Es folgt aus der Not der Opposition. Nur wenige können sich dort profilieren. Aber Sichtbarkeit ist die Bedingung für jeden, der in vier Jahren einen SPD-Kanzler herausfordern will.

Sichtbar tritt der Fraktionschef im Bundestag als Oppositionsführer auf. Der Parteichef könnte sich nur ausnahmsweise mit dem Kanzler duellieren.

In der Union kommt erschwerend dazu, dass auch ein neuer CDU-Vorsitzender sich mit CSU-Chef Markus Söder wird messen müssen. Der kann als Ministerpräsident und im Bundesrat nach Belieben agieren.

Ein reiner CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus kann Grundsatzprogramme ausarbeiten lassen, Interviews geben und und Reden halten. Ziemlich wahrscheinlich, dass er dort beizeiten nur noch Selbstgespräche führt. Wer CDU-Chef wird, muss früher oder später nach der Fraktionsspitze greifen.

Für jemand wie Grosse-Brömer bleibt da nur die Hinterbank oder das komfortable Austragshäusel auf dem Podium hinter dem Rednerpult.

Wer ihm als Parlamentarischer Geschäftsführer nachfolgt, ist noch unklar. Aber auch da hängt wieder eine Personalie mit anderen zusammen. Geht eine Frau ins Bundestagspräsidium, könnte ein Mann wie der Innenpolitiker Thorsten Frei den Fraktionsposten übernehmen. Wenn nicht, wäre zum Ausgleich eine Frau am Zug.