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Die Union und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Merz steckt in einem Dilemma
Zuletzt scheiterte ein AfD-Verbotsverfahren vor allem am Widerstand der Konservativen. Die neue Bewertung des Verfassungsschutzes aber löst in der Union eine Debatte aus.
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Friedrich Merz schweigt. Seit Stunden macht am Freitag die Nachricht die Runde, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Über Jahre haben die Beamten dafür Beweise gesammelt und auf 1100 Seiten festgehalten. Es ist eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft, doch während sich das halbe politische Berlin dazu äußert, taucht der künftige Kanzler ab.
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