Politik: Die Vieh-Katastrophe: "Export ist keine Hilfe"

Drei der wichtigsten deutschen Hilfsorganisationen halten die Lieferung von überschüssigem Rindfleisch aus der EU nach Nordkorea für falsch. Die Lösung heimischer Marktprobleme dürfe nicht als humanitäre Hilfe deklariert werden, erklärten Caritas International, die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Freitag.

Der gute Wille könne dazu führen, dass die Empfänger von der Hilfe abhängig werden. Auch seien die Kosten von rund 150 Millionen Mark für die Lieferung zu hoch. Keinesfalls dürften zudem Überschüsse, die hier keine Abnehmer fänden, ohne konkrete Prüfung möglicher Risiken in einem Notgebiet abgeladen werden. Alles andere wäre "eine menschenverachtende Doppelmoral". Die Hilfe müsse sich am Bedarf der Menschen orientieren. Eine gerechte humanitäre Hilfe unterstütze nach Möglichkeit immer die örtlichen Volkswirtschaften, um sie so möglichst schnell aus der Abhängigkeit herauszuführen.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, Friedrich Graefe zu Baringdorf, forderte einen Fonds zur Entschädigung BSE-geschädigter Bauern. Die betroffenen Landwirte und Rinderzüchter dürften mit ihren Ansprüchen auf Schadensersatz nicht allein gelassen werden, sagte der Grünen-Politiker im Inforadio Berlin-Brandenburg. In den Topf sollten aus seiner Sicht der Staat und die Futtermittelindustrie einzahlen, die gesetzeswidrig Tiermehl ins Rinderfutter gelangen ließ.

Unterdessen hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Frankfurt das umstrittene Aufkauf- und Vernichtungsprogramm für bis zu 400 000 ältere Rinder offiziell ausgeschrieben. Schlachthöfe können bis zum 7. März ihre Angebote einreichen. Der Bundesfachverband Fleisch kritisierte die Bedingungen für die Schlachtaktion scharf. Wegen der Auflage, mindestens 40 Rinder pro Stunde schlachten zu können, sei es bundesweit nur fünf bis 15 Schlachthöfen möglich, sich daran zu beteiligen.