Politik: Die Zweifel steigen stündlich

BONN ."Es gab guten Spargel", sagt Andrea Nahles am Dienstag zu Beginn der Sondersitzung der SPD-Fraktion, "und ich bin deprimiert".Die Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete und Kriegskritikerin der ersten Stunde hat einen turbulenten Montag hinter sich, den sie so zusammenfaßt: "Es kippt." Nicht nur der Abgeordnete Hermann Scheer, auch andere Genossen haben auf der Klausur des Parteivorstands am Montag Bedenken und Fragezeichen angebracht.Scheer hat in acht Punkten dargelegt, daß die NATO-Bombardements die Genfer Konvention und internationale Übereinkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg verletzten.Andrea Nahles hat dann einen aufbrausenden Kanzler erlebt, der dem Genossen Scheer vorgehalten hat: "Du bezeichnest mich damit als Kriegsverbrecher." Dann hat Scheer seine Kritik in der Fraktion wiederholt.Da mußte Nahles vorzeitig weg, ins Kanzleramt, wo das schon mehrfach verschobene Essen des Bundeskanzlers mit den Youngsters, den jungen SPD-Bundestagsabgeordneten, stattgefunden hat."Unverhältnismäßig", nennt Nahles Schröders Auftreten in diesem Kreis, "ein Rundumschlag".Nicht nur eine Scheer-Schelte wegen Kosovo: "Da wurden noch mehr Leute geoutet", sagt Nahles düster.Über Scheer soll der Kanzler sogar gesagt haben, der gehöre gar nicht mehr in die SPD.Hermann Scheer gibt am Dienstag reichlich Fernseh-Interviews vor dem Fraktionssaal.

"Ich sehe keine Verletzung des Kriegsvölkerrechts", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.Er folgt Scheers Argumenten so wenig wie Herta Däubler-Gmelin, die als Justizministerin den Delegierten des SPD-Sonderparteitags vor dreieinhalb Wochen die völkerrechtliche Legitimität der NNATO-Bombardements erklärt hat.Da waren die Mehrheiten in der SPD noch sehr deutlich."Wir erleben, daß es einen Wechsel in der Sichtweise der Bevölkerung gibt", sagt Erler.Der 1.Mai hat nicht nur in Saarbrücken stattgefunden, viele Abgeordnete, auch Erler, haben die Skepsis des SPD-nahen Publikums auf Veranstaltungen gespürt.Die serbischen Opfer würden jetzt mehr wahrgenommen als die Kosovo-Albaner, die Gewissensverantwortung ihnen gegenüber härter hinterfragt."Wir sehen jetzt wirklich, daß Krieg immer etwas Furchtbares ist", erklärt sich Däubler-Gmelin."Das ist ja ein Teil der Schuld, von der Eppler geredet hat." Viele Sozialdemokraten beziehen sich in diesen Tagen auf Erhard Epplers Rede auf dem Sonderparteitag im April.Eppler hatte seine Zustimmung zu den NATO-Aktionen aus der abwägenden Frage abgeleitet, wie man sich "am wenigsten schuldig" mache."Der Krieg ist nur entschuldbar, wenn es keine andere Wahl gibt", sagt die Justizministerin.Jetzt gäbe es einen "Zwischenstand, der schwierig ist für die Leute".

Für Andrea Nahles ist die Stimmungslage dagegen eindeutig: "Der Sinn der Bombardements ist niemanden mehr zu vermitteln." Auf jeden Fall steigen in der SPD die Zweifel stündlich.Sie verdichten sich zu einer neuen Stimmungslage, weil sich ganz unterschiedliche Haltungen zusammenfinden.Daß die Parteilinken Nahles und Scheer dem Kanzler widersprechen, ist erwartungsgemäß.Daß die alte Garde, von Hans-Jochen Vogel bis Helmut Schmidt, diesen Krieg voller Mißtrauen begleiten, schon weniger.Von hier kommt die in der SPD populäre Forderung nach einer Feuerpause, der Oskar Lafontaine zusätzliche Nahrung gegeben hat.Angespannt ist die Lage aber vor allem wegen der Vorbehalte, die sich nicht offen artikulieren und diszipliniert zurückgehalten werden: Die staatstragenden Genossen in der SPD befürchten, daß Kanzler und Minister die Geister nicht mehr kontrollieren können, die mit einer rein-moralischen Kriegsbegründung auf den Plan gerufen worden sind."Man kann nicht im nachhinein gegen Hitler Krieg führen", sagt einer derjenigen, die lange vor dem Kanzler und dem Verteidigungsminister für deutsche Beteiligungen an Blauhelm- und NATO-Einsätzen in Bosnien waren.Hier wird befürchtet, daß die hochmoralische Rhetorik den Blick und den Raum für die rationale Abwägung versperren könnte, ob und wann trotz grausamster Menschenrechtsverletzungen durch Milosevic Militäraktionen gegen ihn ihren Sinn verlieren.