Digitalreport 2020: Regierung verliert bei Digitalisierung Vertrauen der Bürger

Die Deutschen trauen der Politik im Digitalen nicht viel zu. Fast 60 Prozent der Bevölkerung halten die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für wenig kompetent. Zudem trauen gleich 91 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik den Bundesressorts nicht zu, den digitalen Wandel zu meistern. Das ist das Ergebnis des Digitalreports 2020 des European Center for Digital Competitiveness der ESCP Business School Berlin und des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Stimmen nach einem eigenständigen Digitalministerium werden lauter.

Bei der Digitalisierung ist Deutschland immer noch Sorgenkind in Europa. Was digitale Verwaltungsleistungen betrifft, liegen etwa laut Untersuchungen der Europäischen Union nur mehr Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Rumänien hinter der Bundesrepublik.

Debatte um neues Ressort

Die Unzufriedenheit mit dem digitalen Fortschritt ist einer der Katalysatoren für die Debatte rund um ein eigenes Digitalministerium, in dem Zuständigkeiten und Kompetenzen gebündelt werden könnten.

Kurz vor Weihnachten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch versucht, die Pläne für ein solches Ressort zu begraben – doch kaum waren die Feiertage vorbei, flammte die Diskussion neu auf: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder würden die Gründung eines neuen Digitalministeriums jetzt gemeinsam vorantreiben, hieß es nicht nur bei der am Mittwoch beendeten CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon.

Fehlende Zuständigkeiten und eine zentrale Steuerung vermissen Experten auch in einem Bereich, der bisher wenig öffentliche Aufmerksamkeit bekam, für die Bevölkerung aber sehr konkrete Auswirkungen hätte: die Digitalisierung der Kommunen. Während sich nämlich weltweit Städte auf den Weg zur digitalen Vorzeigekommune – zur sogenannten Smart City – gemacht haben, sucht man deutsche Vertreter vergebens in den internationalen Spitzenrankings.

Menge der Förderprogramme überfordert die Kommunen

Der Bund will deshalb mit unzähligen Förderprogrammen helfen. Das Problem: Es gibt mittlerweile so viele verschiedene Programme für die Digitalisierung von Kommunen und Landkreisen, dass kommunale Entscheider den Überblick verlieren. Nicht einmal die Bundesregierung selbst kann Auskunft geben, was im Bereich smarte Städte und Regionen auf Bundesebene gefördert wird. „Eine Übersicht über die im Kontext Smart Cities und Regionen relevanten Förderprogramme wird derzeit erarbeitet“, erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Aktuell arbeiten das Forschungsministerium, das Umweltministerium, das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium an Programmen im Bereich Digitalisierung der Kommunen. Formal übergeordnet zuständig ist dabei das Haus Horst Seehofers (CSU). Das drückt sich auch finanziell aus: Ein 750 Millionen Euro schwerer Fördertopf steht hier bereit. Im vergangenen Jahr wählte das Innenministerium bereits erste Modellkommunen aus, weitere folgen und dürfen sich in den kommenden Jahren auf einen Geldregen aus Berlin freuen. Gefördert werden dabei unter anderem auch Kleinstädte und Landkreise.