Diskussion statt Demonstration: Tübingens OB Palmer lässt sich auf Deal mit der AfD ein

Eine mehrstündige Kundgebung der AfD in Tübingen ist abgesagt worden. Aus Angst vor Umsatzeinbußen ließ sich der parteilose Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer, einem Medienbericht zufolge auf einen Deal mit der Partei ein.

Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer angeboten, auf die Veranstaltung zu verzichten, wenn Palmer dafür an einer öffentlichen Diskussion mit mehreren Abgeordneten der Partei teilnehme. Wie das Magazin weiter berichtet, habe Palmer zugesagt.

Die AfD hatte zwar nur 35 Teilnehmer für die Kundgebung angemeldet. Allerdings erwarteten die Behörden der Stadt mehrere Tausend Gegendemonstranten. 

Es sei daher wahrscheinlich gewesen, dass die Demonstrationen „den Geschäften den beginnenden Sommerschlussverkauf vermiesen und Hundertschaften der Polizei beschäftigen“, sagte Palmer dem „Spiegel“.

Eine Verlegung zum Schutz des Einzelhandels sei rechtlich nicht möglich, so Palmer weiter. Das Grundgesetz garantiere das Recht auf Demonstration und eine weitgehend freie Wahl des Ortes und der Zeit. Einschränkungen seien nur aus Sicherheitsgründen gestattet.

Palmer argumentierte, er habe im Sinne der Stadt entschieden. Er sagte dem „Spiegel“ zufolge außerdem: „Selbstverständlich rede ich mit gewählten Abgeordneten, auch mit denen von der AfD.“ Eine öffentliche Diskussion vor den anstehenden Landtagswahlen könne allerdings auch „als Bühne für die AfD oder als Beitrag zu ihrer Normalisierung“ verstanden werden, räumte er ein.

Seine Entscheidung, so Palmer, verstehe er als Schadensbegrenzung. „Der Einfluss des Tübinger Oberbürgermeisters auf die Landtagswahl ist exakt null. Der Einfluss des Oberbürgermeisters auf die Stadt Tübingen ist immens.“

Palmer erklärte, es entspreche seiner „langjährigen Grundüberzeugung“, dass „Diskussion und Argumente in der Demokratie auch dann die richtigen Instrumente der Auseinandersetzung sind“, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sei.