Lobbyismus: Distanz zu Interessengruppen wahren
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat die Bundestagsabgeordneten zu mehr Distanz gegenüber den verschiedenen Interessengruppen ermahnt.
Berlin - Die geplanten Reformen von Rente und Gesundheitssystem werden wieder eine Fülle von Aktivitäten der verschiedenen Lobbygruppen auf den Plan rufen, sagte Papier bei der Vorstellung des Buches «Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland» am Freitag im Bundestag. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten stehe dabei «vor einer besonderen Belastungs- und Bewährungsprobe».
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, das eigentliche Problem sei nicht der Lobbyismus selbst, sondern seine Durchschaubarkeit. Bei der Gesetzgebung sei es sogar sinnvoll, dass die Interessenverbände ihre Fachkenntnisse einbrächten. Lammert verwies darauf, dass mit rund 1800 beim Parlament registrierten Lobbyisten inzwischen auf einen Abgeordneten drei Interessenvertreter kämen. Manche dieser Lobbyorganisationen arbeiteten in Berlin inzwischen mit genau so viel Personal wie ein Ministerium.
Das Buch von Thomas Leif und Rudolf Speth über den Lobbyismus in Deutschland wurde jetzt in die Schriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung aufgenommen. (tso/dpa)