Dobrindt lobt „herausragende Politiker“: Deutschland nimmt Oppositionelle Babariko und Kolesnikowa aus Belarus auf

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die jüngst aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Es handele sich um Maria Kolesnikowa und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko, sagte Dobrindt im ARD-„Bericht aus Berlin“.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Weißrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird“, erklärte der Bundesinnenminister. „Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.“

Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden.

Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Die Freilassung sei im „Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin“ erfolgt, teilte der Pressedienst des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Minsk mit. 

Kolesnikowa und Babariko waren mehrere Jahre lang inhaftiert

Kolesnikowa hatte nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020 an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko mit angeführt.

Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. Im September 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt. Sie galt als politische Gefangene.

Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt. (dpa, AFP)