Russland-Affäre: Donald Trump zu Aussage unter Eid bereit

Mehr als einen Tag lang hat sich Donald Trump zurückgehalten. Während und unmittelbar nach der Aussage des ehemaligen FBI-Chefs James Comey zum Russland-Skandal schwieg der streitlustige Präsident und überließ es seinen Anwälten, den Ex-Polizeichef zu attackieren. Doch am Freitag meldete sich Trump gewohnt kämpferisch zurück. Comeys Aussage habe bestätigt, dass er sich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, sagte Trump vor Journalisten.

Der Ex-FBI-Chef habe bei seiner Aussage vor dem Senat unter Eid gelogen, betonte Trump weiter. Er selbst sei „hundertprozentig“ bereit, ebenfalls unter Eid gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller auszusagen. Trump wiederholte seine These, dass die Erkenntnisse über russische Einflussversuche bei der US-Wahl im vergangenen Jahr lediglich eine Erfindung der oppositionellen Demokraten seien, die damit ihre Wahlniederlage gegen ihn entschuldigen wollten.

Anders als von Comey behauptet, habe er den damaligen FBI-Chef nicht um die Einstellung von Ermittlungen gegen seinen Ex-Berater Michael Flynn gebeten, sagte der Präsident weiter. „Und wenn ich das gesagt hätte, wäre das auch in Ordnung gewesen.“ Auch ein Loyalitätsbekenntnis habe er Comey nicht abverlangt. Trump wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob er seine Gespräche mit Comey aufgezeichnet hat. Darüber werde „vielleicht bald“ sprechen, sagte er. Außerdem sei Comey als „Leaker“ entlarvt, fügte der Präsident hinzu – als undichte Stelle im Staatsapparat, aus denen regierungsfeindliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Der Präsident will lieber über Sachthemen sprechen

Trump steht mit seiner Selbstzufriedenheit nicht allein da. Viele Politiker und Beobachter aus dem konservativen Lager sehen den Präsidenten gestärkt. Und das, obwohl Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats schwere Geschütze aufgefahren hatte: Er warf Trump vor, die Einstellung von FBI-Ermittlungen gegen Flynn gefordert zu haben. Er selbst sei von Trump wegen der Nachforschungen wegen mutmaßlicher Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam des Präsidenten und Russland entlassen worden, sagte Comey.

Doch Trump und seine republikanische Partei bleiben gelassen. Comeys Auftritt sei nach all der Aufregung im Vorfeld wie ein enttäuschendes Superbowl-Endspiel im American Football gewesen, sagte der republikanische Senator Thom Tillis dem Magazin „Politico“. Comey habe nur wenig Neues zu berichten gehabt. Deshalb solle sich die Politik nun wieder den Sachthemen wie der Steuerreform oder dem Gesundheitswesen zuwenden. Amerika müsse die Russland-Sache hinter sich lassen.

Genau das ist auch Trumps Position. Er will die Ermittlungen wegen der russischen Einflussversuche während der US-Präsidentschaftswahl des vergangenen Jahres möglichst schnell beendet sehen. Kritik der Opposition und der Medien gilt ihm als Versuch, sein politisches Programm aus der Spur zu bringen. Dagegen hatte Comey vor dem Senat mit Nachdruck erklärt, er habe „keinen Zweifel“, dass es bei der Wahl russische Manipulationsversuche gegeben habe und dass Moskau erneut versuchen werde, die amerikanische Demokratie zu attackieren.

Verschwörungstheorien über den "Tiefen Staat"

US-Rechtsnationalisten haben andere Sorgen. Die Nachrichtenplattform Breitbart, deren Ex-Chef Stephen Bannon als Trumps Chefstratege im Weißen Haus sitzt, warf Comey vor, im Auftrag des „Tiefen Staates“ gehandelt zu haben. Der Ex-FBI-Chef hatte zugegeben, Informationen über seine Unterredungen mit Trump gezielt an die Presse weitergeleitet zu haben.

Der „Tiefe Staat“ ist Bannons erklärter Erzfeind: Der Trump-Berater versteht unter diesem Begriff das politische Establishment in Washington, das unter dem neuen Präsidenten angeblich um seine Macht fürchtet und deshalb Trumps Ablösung betreibt. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellung als Vertreter des wahren Amerika, der den „Sumpf“ in Washington trockenlegen will. Der „Tiefe Staat“ ist jedoch keine amerikanische Erfindung. In der Türkei wird unter dem Begriff ebenfalls eine Verschwörung im Staatsapparat verstanden. In Ägypten entmachtet der „Tiefe Staat“ um General Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 den Präsidenten Mohammed Morsi.

Bei Bannon, Breitbart und anderen Trump-Unterstützern herrscht die Überzeugung, dass der „Tiefe Staat“ in den USA unermüdlich an Trumps Sturz arbeitet. Trumps füherer Wahlkampfmanager Corey Lewandowski beschwor im Sender NBC ebenfalls den „Tiefen Staat“.

Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich

In diesem Lager gibt es keinerlei kritische Fragen nach dem Verhalten des Präsidenten gegenüber dem FBI-Chef. Sie feiern die Tatsache, dass Comey bei seiner Anhörung keinen eindeutigen Beweis für eine Strafvereitelung im Amt vorlegte, als großen Erfolg.

Selbst beim Trump-kritischen Sender CNN hieß es, Comeys Aussage sei keine Basis für einen juristische Vorwurf der Strafvereitelung. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das vor Comeys Auftritt heftig diskutiert worden war, liegt in weiter Ferne. US-Medien berichteten unter Berufung auf Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats, das Gremium wolle seine Nachforschungen weiter vorantreiben und kommende Woche führende Geheimdienstvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören. Ein Urteil der Senatoren über Trump ist so bald nicht zu erwarten.