Donald Trumps Notstand : Was für ein Kerl!

US-Präsident Trump ruft den Notstand aus, um seine Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Das ist einerseits schäbig, andererseits raffiniert. Ein Kommentar.

"Ich halte meine Versprechen" - dieser Satz ist der Schlüssel zum Verständnis von Donald Trump.
"Ich halte meine Versprechen" - dieser Satz ist der Schlüssel zum Verständnis von Donald Trump.Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Bei allem, was Donald Trump macht, muss eines bedacht werden: Mit dem Vorwurf, ein skrupelloses Großmaul zu sein, allein auf Showeffekte zu zielen und seinen Willen ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen, kann der US-Präsident prima leben. Genau dieses Image festigt seine Macht.

Wenn es allerdings heißt, Trump schiele nach Kompromissen, halte seine Versprechen nicht ein und werde von den Demokraten vorgeführt, dann hat er ein Problem. Kritik von links hält Trump am Leben, Kritik von rechts ist brandgefährlich für ihn. Wenn seine Widersacher wie er selbst klingen, ihn als Weichei verspotten und der Zahnlosigkeit zeihen, sind seine Tage im Weißen Haus gezählt.

Das erklärt, warum Trump am Freitag den nationalen Notstand ausgerufen hat. Vordergründig geht es ihm darum, seine Mauerbaupläne an der Grenze zu Mexiko auch ohne Zustimmung des Kongresses zu finanzieren. Den Machtkampf mit den Abgeordneten hatte er verloren. Der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit ausgehandelt hatten, sieht für die Grenzsicherung schlappe 1,375 Milliarden Dollar vor, das ist weit von jenen 5,7 Milliarden Dollar entfernt, die Trump verlangt hatte.

Unter Druck von rechts

Er musste dennoch nachgeben, denn einen zweiten Shutdown durfte er nicht riskieren. Mit dem ersten Regierungsstillstand wollte er die Milliarden für den Mauerbau vom Kongress erpressen. So zog sich der Shutdown 35 Tage lang hin, er war der längste in der amerikanischen Geschichte. Die Öffentlichkeit machte dafür vor allem ihn, den Präsidenten, dafür verantwortlich, deshalb lenkte Trump ein.

Andererseits ist die Mauer Trumps zentrales Thema im Wahlkampf gewesen, und auch als Präsident hat er immer wieder beteuert, dass er dieses Versprechen halten will. Kein Wunder also, dass der Rechtspopulist von Rechtspopulisten unter Druck geriet. Der „Freedom Caucus“ – ein Zusammenschluss erzkonservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus – machte mobil und drängte den Präsidenten, den Notstand auszurufen.

Ann Coulter, die man sich als die eloquente amerikanische Version von Alice Weidel vorstellen muss, verhöhnte Trump täglich für einen Mauerbau, „den es nie geben wird“. Das konnte, durfte er nicht auf sich sitzen lassen. In seiner Rede zur Lage der Nation, die er vor zehn Tagen hielt, erneuerte Trump seine Forderung nach einer Grenze zu Mexiko und stellte das Thema in den Mittelpunkt. „Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben“, sagte er.

Was für ein Kerl!

Sogleich stiegen seine Popularitätswerte um mehr als zwei Prozentpunkte im Durchschnitt aller Umfragen. Sollte es ihm tatsächlich gelingen, seine Mauer zu mit der Notstandsverordnung durchzusetzen, ist es gut möglich, dass der Trend anhält. „Ich halte meine Versprechen“ – dieser Satz ist der Schlüssel zum Verständnis von Trump. Hinter seinen Versprechen mögen weder Pläne noch Strategien stecken, aber dass er sie hält, soll ihn von allen anderen Politikern unterscheiden.

Das erklärt seine Handlungen der letzten beiden Jahre: die Aufkündigung fast aller multilateralen Verträge – vom Klima bis zum Handel, vom Atomabkommen mit dem Iran bis zum INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen -, die drastischen Steuersenkungen, die Ernennung von konservativen Verfassungsrichtern, und auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem.

Jeder dieser Schritte provozierte massive Kritik, von Linken, von gemäßigten Republikanern, von Regierungen auf der ganzen Welt. Doch je lauter das Getöse darum, desto leichter fällt es Trump, seinen Anhängern den bewundernden Satz zu entlocken: Was für ein Kerl!

Eine Art Tea-Party von links

Der willkommene Nebeneffekt solch extremer Polarisierung ist es, jedenfalls aus der Sicht von Trump, die Opposition in die Radikalisierung zu treiben. Und die Gefahr besteht tatsächlich, dass sich innerhalb der Demokraten eine Art Tea-Party von links etablieren wird.

Eine Ahnung davon vermittelte bereits der beachtliche Erfolg von Bernie Sanders im Kandidatenduell gegen Hillary Clinton. Schon damals war eine populistische demokratische Basis bereit, gegen das Partei-Establishment zu stimmen. Aktuell verhalf eine Gruppe unter dem Label „Justice Democrats“ der 29-jährigen Aktivistin Alexandria Ocasio-Cortez aus New York zu einem Sitz im Repräsentantenhaus. Sie beherrscht es am besten, oppositionelle Stimmung zu machen.

Trumps Notstandsausrufung ist ein Trick, ob er juristisch Bestand hat, ist unsicher. Am Ende könnte der Supreme Court darüber urteilen. Allerdings haben die konservativen Richter am Verfassungsgericht inzwischen eine knappe Mehrheit. Die Möglichkeit besteht, dass Trump dort mit seinem Vorhaben durchkommt.

Gefährlicher Präzedenzfall

Das hätte weitreichende Folgen: Trump hätte dann einen Präzedenzfall, der auch künftige Präsidenten dazu verleiten könnte, politische Projekte am Kongress vorbei per Notfallverordnung durchzudrücken.

Doch in erster Linie geht es ihm gar nicht um die Sache und den Erfolg, sondern darum, alles versucht zu haben. Wird die Mauer zu Mexiko dann trotzdem nicht errichtet, muss Trump sich keine Vorhaltungen von rechts mehr anhören und kann den Demokraten die Verantwortung für jedes Probleme mit Migranten in die Schuhe schieben. Wer sich darüber nur empört, macht es sich zu leicht.

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