„Drei Milliarden an Unterstützung freigeben“: Brantner fordert Bundestag zur Freigabe von Ukraine-Hilfspaket auf

Angesichts der vorläufigen Einstellung der US-Hilfen für die Ukraine fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner, das ursprünglich noch von der Ampelregierung geplante Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land freizugeben. „Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn (Bundeskanzler Olaf) Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie im „Frühstart“ von RTL und ntv.

Es gebe keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kämen. „Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, sagte Brantner mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Donnerstag, der sich mit der Hilfe für die Ukraine befassen wird.

Dröge fordert Merz auf, schnell das Gespräch mit Grünen zu suchen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung ihrer Partei nach einer Reform der Schuldenbremse statt der Auflage von Sondervermögen, um Investitionen in Sicherheit und Wirtschaftswachstum dauerhaft kreditfinanziert zu ermöglichen. „Wenn (Unionsfraktionschef) Friedrich Merz wieder diesen Weg geht, nur einmalig ein Sondervermögen aufzuladen, dann können wir in kürzester Zeit wieder in der Situation sein, dass das Grundgesetz geändert werden muss.“ Der Reformvorschlag der Grünen sei technisch nicht aufwendiger als das, was Merz vorhabe. „Es schafft nur langfristige Planungssicherheit an der Stelle.“

Sowohl eine Reform der Schuldenbremse als auch ein Sondervermögen bedürften im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit, wofür die Unterstützung auch der Grünen nötig wäre. Dröge bemängelte, dass es bislang noch nicht mal den Versuch der Union gebe, mit ihnen zu sprechen, obwohl man die Union bereits vergangene Woche darauf hingewiesen habe.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst eingestellt - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. (dpa)