Europawahl: Drei Parteien sehen sich als Sieger

Gleich drei Parteien fühlen sich bei der Europawahl in Frankreich als Sieger. Zum einen natürlich die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die mit dem erst 23-jährigen Jordan Bardella angetreten ist und mit 23,7 Prozent auf dem ersten Platz landete. Auch die Bewegung von Präsident Emmanuel Macron ist in Siegerlaune, denn mit dem zweiten Platz, nur gut einen Prozentpunkt hinter RN (22,4 Prozent) hat LREM besser abgeschnitten als erwartet. Die beiden Parteien werden künftig mit jeweils 23 Abgeordneten im Europa-Parlament vertreten sein. Als dritter Sieger verstehen sich die Grünen, die mit 13,2 Prozent überraschend Linke, Konservative und Sozialisten übertrumpften und zur gewichtigen Kraft links von Macron werden.

Aus dem Elyséepalast hieß es: Aus der Sicht des Präsidenten war es ein „ehrenwertes Ergebnis“ für die Partei Macrons. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye betonte: „Natürlich wären wir gern vor RN gewesen, aber es ist ein klarer Sieg, er betont die Dynamik.“ Das Ergebnis bestätige Macrons Richtung, die Strategie habe sich ausgezahlt.

Im Umkreis des Präsidenten war weiter zu hören: Noch nie habe eine Regierungspartei bei den Europawahlen ein ähnlich hohes Ergebnis erreicht. Das bestätige nicht nur Macrons Vorstellungen für Frankreich, sondern auch für Europa. Macron selbst gab zu verstehen, es gebe „keine Änderung des Kurses“.

Duell Macron - Le Pen

Die Abstimmung war in Frankreich allerdings weniger eine EU-Wahl, sondern eine nationale Wahl. Frankreichs Medien hatten vorher wochenlang nur über das Duell von Präsident Macron und Marine Le Pen geschrieben. Hier musste sich Macron zum ersten Mal nach den Protesten der Gelbwesten und massiver Kritik an seinem Regierungsstil beweisen. Mit dem Ergebnis kann er sich aber nicht nur national sehen lassen, sondern er wird auch in Europa mehr Einfluss bekommen. Jérôme Fourquet, Forschungsdirektor beim Institut IFOP, sieht die Grünen als neue Opposition auf der linken Seite des politischen Spektrums, während die rechte Opposition von Marine Le Pen besetzt ist. „Die hohe Wahlbeteiligung kam vermutlich vor allem den Grünen zugute. Macron muss sich vor der ökologischen Opposition auf der Linken in acht nehmen“, sagt Fourquet. Allerdings habe die Wut der Gelbwesten an den Urnen keinen Niederschlag gefunden.

Die anderen Parteien versuchen, das Ergebnis für Macron herunterzuspielen. RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella erklärte: „Macron und seine Politik wurden abgelehnt und Europa auch.“ Marine Le Pen sprach am Sonntagabend von einem „Sieg des Volkes“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde eine Neuwahl bedeuten. Doch klar ist in Frankreich: Der eigentliche Sieger heißt Europa, denn die Wahlbeteiligung war auch hier mit über 50 Prozent so hoch wie schon seit den 1990er Jahren nicht mehr.