Dreikönigstreffen der FDP: Parteichef Dürr schimpft über „Stillstand der anderen“ und macht „radikalen“ Vorschlag

Mit der Forderung nach einer radikalen Modernisierung des Staates versucht der FDP-Vorsitzende Christian Dürr seine Partei wieder attraktiv für die Wählerinnen und Wähler zu machen. „Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines Status-quo-Lagers“, sagte Dürr am Dienstag in seiner Rede bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung der Liberalen in Stuttgart. „Wir stehen für Mut, für Veränderung und radikalen Aufbruch in Deutschland.“

Dürr versuchte dabei, seine Partei von den früheren Regierungspartnern Union, SPD und Grüne abzugrenzen, die er für „Stillstand“ im Land verantwortlich machte. „Wir haben in der sogenannten Mitte Parteien, die sich nicht geändert haben“, sagte er. Der „Stillstand der anderen“ sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland. „Genau diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten durchbrechen.“

Eine „radikale“ Idee

Zugleich setzt Dürr überwiegend auf dieselben Themen, die die FDP auch in der Ampel mitbrachte: Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundliche Politik mit gleichzeitigem Festhalten an der Schuldenbremse, Stärkung der Bildung und eine leistungsorientierte Migrationspolitik.

„Wir wollen den Aufbruch in Deutschland endlich durchsetzen“, sagte Dürr. Er unterbreitete einen Vorschlag, den er selbst als „radikal“ bezeichnete: Der Bundestag solle zum Ende der Legislaturperiode alle Gesetze auslaufen lassen, die seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden. Damit solle dem neuen Bundestag freie Hand gelassen werden, nur jene Gesetze fortwirken zu lassen, „die sinnvoll sind“.

Einfluss hat die FDP darauf allerdings nicht: Nach dem Wahldebakel von Februar 2024 sitzt sie selbst nicht einmal mehr im Bundestag.

Außerdem forderte Dürr die Verdopplung der Ausgaben für die Grundschulen, um Kindern schon in einem frühen Alter bessere Startchancen zu geben. In der Migrationspolitik schlug der FDP-Chef vor, jeden Menschen aus dem Ausland, der einen Arbeitsvertrag in Deutschland hat, „ohne Voraussetzung sofort“ einreisen zu lassen. „Im Gegenzug gibt es dann keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“

„Wenn wir hier scheitern, dann ist die FDP tot“

Dürr bemühte sich, seiner von schwachen Umfragen verunsicherten Partei Mut zu geben: Die FDP krebst weiterhin zwischen drei und vier Prozent herum und würde derzeit bei einer Bundestagswahl erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

© dpa/Bernd Weißbrod

„Jetzt ist der Moment“, sagte Dürr. „Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland.“ Dürr rief die Parteimitglieder auf, sich in den anstehenden Wahlkämpfen für die Wahlen im März in den bisherigen FDP-Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders zu engagieren.

Speziell die Wahl in Baden-Württemberg gilt parteiintern als Schicksalswahl. Landeschef Hans-Ulrich Rülke sagte der „Welt“ im vergangenen Jahr: „Die baden-württembergische Landtagswahl wird die wohl wichtigste Wahl in der Geschichte der FDP sein. Wenn wir hier scheitern, wo unsere Ergebnisse stets rund über Bundesdurchschnitt liegen, dann ist das Ende der FDP unausweichlich. Dann ist die Partei tot. Da darf sich niemand Illusionen machen.“ (dpa/jmi)