„Dringend notwendige Debatte“: SPD-Fraktionschefs fordern Reform der Schuldenbremse

Die SPD-Fraktionschefs im Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Länderparlamenten dringen in Folge der Haushaltssperre durch das Finanzministerium auf eine Reform der Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet, das hat nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erneut gezeigt“, heißt es in einem Beschluss der Fraktionschefs vom Dienstag.

An der grundlegenden Reform der „Zukunftsbremse“ führe kein Weg vorbei, so die SPD. CDU/CSU und FDP dürften sich der dringend notwendigen Debatte nicht länger verweigern.

Neben der Reform der Schuldenbremse schlagen die Fraktionschefs auch höhere Steuern für sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären vor. Die große Mehrheit der Bürger solle dagegen steuerlich entlastet werden. Sie sprechen von einem „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“.

Die Mehreinnahmen für Bund und Länder sollten in den Deutschlandpakt Bildung fließen. SPD-Generalchef Kevin Kühnert sprach sich jüngst für eine Haushaltsnotlage zur Umgehung der Schuldenbremse aus. Das wäre ein möglicher Schritt für die SPD, wenn sie allein regieren würde. Es gebe aber auch andere Optionen, die man in der Koalition besprechen müsste.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nun aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. (Reuters, dpa)