EU-Gipfel: Drohte Merkel mit Ausstieg aus dem Euro?

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Bericht des britischen „Guardian“ zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro gedroht haben soll. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: „Die Kanzlerin hat diese Äußerung nie gemacht. Sie entspräche auch in keiner Weise der Überzeugung der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht im Euro ein zentrales europäisches Projekt, zu dem sie sich uneingeschränkt bekennt.“

Der „Guardian“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf Teilnehmer, Merkel habe auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel im Lauf einer Auseinandersetzung mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou gesagt: „Wenn das hier die Art von Klub ist, zu der der Euro wird, sollte Deutschland ihn vielleicht verlassen.“ Damit habe die Kanzlerin auf den Vorwurf Papandreous reagiert, „undemokratische“ Vorschläge auf den Tisch zu legen, schreibt die Zeitung. Merkel und der griechische Premier sollen beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 28. Oktober aneinandergeraten sein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ende Oktober auf ihrem Gipfel in Brüssel auf deutschen Druck beschlossen, dass ein dauerhafter Krisenmechanismus nach dem Ende des vorübergehenden Schutzschirms 2013 eine private Gläubigerhaftung vorsehen soll. Nicht durchsetzen konnte sich Merkel jedoch mit der Forderung, notorischen Defizitsündern Stimmrechte in der Europäischen Union zu entziehen. In der Debatte auf dem Gipfel über die Stimmrechte sei Merkel ziemlich emotional geworden, hatten EU-Diplomaten berichtet. Papandreou habe entgegnet, er wolle sein Stimmrecht behalten und nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Merkel selbst hatte erst am Freitagnachmittag bei einer Veranstaltung des Handwerksverbands ZDH ihr Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung erneuert: „Die Bundesrepublik Deutschland steht zum Euro. Sie setzt sich für einen stabilen Euro ein.“ has/rtr