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„Dürfen uns nicht erpressen lassen“: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
Die Grünen-Chefin will der Ostsee-Pipeline keine Genehmigung erteilen. Der Betreiber müsse „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie der Funke Mediengruppe. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden." Weiter sagte sie: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen". Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor der Frist am 8. Januar verlangt.
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Die rund 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen. (Reuters)
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