„Ein Autounfall in Zeitlupe“: Weitere Unionspolitiker äußern Unmut über Vorgehen bei Richterwahl

Angesichts des Streits um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei „ein Autounfall in Zeitlupe“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, der „Welt am Sonntag“. „Vielleicht sollte man in den Fraktionsräumen und Parteizentralen von Union und SPD die Balken vom Wahlabend ausdrucken und aufhängen als Mahnung, dass das Eis verdammt dünn ist, auf dem wir tanzen.“

Die politische Lage, mit der die neue Regierung seit ihrem ersten Tag konfrontiert sei, gleiche einer „Sturmflut“, sagte Radtke. Die Koalition müsse sich hier bewähren.

CDU stellt weitere Gespräche in Aussicht

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) stellte Gespräche in der Koalition über das weitere Vorgehen in Aussicht. „Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen, und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bilgers CSU-Stellvertreter, Reinhard Brandl, erklärte: „Union und SPD eint das Ziel, ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das höchste deutsche Gericht durch den Bundestag zu bringen.“ Dazu würden in der Koalition die „notwendigen Gespräche“ geführt. Die Koalitionäre sollten in der Angelegenheit „jetzt erstmal einen Gang runter schalten“.

Der Bundestag hatte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht befinden sollen.

Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe, die danach als konstruiert kritisiert wurden. Für Ablehnung in der Union sorgten zudem Äußerungen der Juristin zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden. (AFP)